EU will Flüchtlinge in Seenot retten

Politik / 08.10.2013 • 21:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Streit um gerechtere Verteilung von Asylwerbern: Widerstand auch aus Österreich.

Luxemburg. Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa mit über 270 Toten streiten die EU-Staaten über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die geforderte Neuausrichtung der EU-Politik dürfte aber am Widerstand mehrerer Staaten scheitern, darunter auch Österreich. Dies zeigte sich beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Mehrheit will an der umstrittenen Regelung Dublin II festhalten: Demnach muss in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung sorgen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, eine Änderung der Dublin-II-Verordnung sei „nicht notwendig“. Was die Asylquote betreffe, würde Österreich nämlich schon jetzt an vierter Stelle der EU-Staaten stehen. Vielmehr sprach sich Mikl-Leitner für eine Entlastung der bisherigen Hauptaufnahmeländer aus. „Ich halte sehr viel davon, ein System zu finden, das die Verantwortung gerecht aufteilt.“

Länder wie Italien, Griechenland und Spanien fühlen sich seit Jahren von dem Flüchtlingsandrang aus Afrika über das Mittelmeer überfordert. Um ihnen direkt zu helfen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die EU-Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst.

Im Europaparlament wurde unterdessen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten gefordert: Es brauche einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel, so Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP).

Es braucht einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel.

Othmar Karas

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