„Asylpolitik ist Zynismus pur“

Politik / 09.10.2013 • 21:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge aus Syrien und Palästina werden nach ihrer Ankunft in Sizilien mit einer Nummer versehen und fotografiert. Legal könnten sie nicht einreisen, um Asyl zu beantragen. Foto: RTS
Flüchtlinge aus Syrien und Palästina werden nach ihrer Ankunft in Sizilien mit einer Nummer versehen und fotografiert. Legal könnten sie nicht einreisen, um Asyl zu beantragen. Foto: RTS

Hilfsorganisation prangern Abschottungs­politik an: Fluchtrouten immer gefährlicher.

Wien. Die EU will künftig auf bessere Überwachung setzen und die Grenzen weiter abschotten. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer oder die östlichen Außengrenzen rechtswidrig in die EU gelangen wollen, sollen frühzeitig entdeckt werden. Dabei könnte ein neues Überwachungssystem helfen, über dessen Einführung heute das Europäische Parlament abstimmen wird.

So antwortet die EU auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem mindestens 280 Menschen ums Leben gekommen sind. „Noch mehr Geld für die Abschottung zur Verfügung zu stellen ist Zynismus pur“, kritisiert Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, im VN-Gespräch. „Und wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Beteiligung an Grenzsicherungen als ‚humanitäre Aktion‘ bezeichnet, enthüllt dies nur ihr komplettes Unverständnis darüber, was humanitäre Hilfe ist.“ Rettungsaktionen sind nicht das vorrangige Ziel der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wie ihr Direktor Gil Aria gestern bekräftigte. Sie will Menschen fernhalten.

Die Abschottungspolitik führe dazu, dass Migrationsrouten immer gefährlicher würden, so Thaler: De facto gebe es nämlich keine Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen, um Asyl zu beantragen. Auch Karin Abram, Leiterin der Abteilung für Flüchtlings- und Migrationsfragen der Caritas Österreich, prangert im VN-Gespräch an, dass die EU-Mauern nach außen immer höher werden: „Gerade Personen aus Konfliktregionen wie Syrien oder Menschen, die politisch verfolgt werden, sollten Zugang haben. Sie müssen aber erst im Schengenraum ankommen, um einen Asylantrag stellen zu können.“

Hilfsorganisationen wie World Vision fordern zudem eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, um Menschen ein würdiges Leben in ihrem Land überhaupt erst zu ermöglichen.

Die von der EU angekündigten Maßnahmen würden an den grundsätzlichen Pro­blemen nichts ändern: „Wenn man die Grenzkontrollen verschärft, verhindert man, dass Menschen illegal in die EU einreisen. Doch legal können sie das auch nicht tun.“ Außerdem werde eine stärkere Abschottung die Flüchtlinge nicht davon abhalten, ihre Länder zu verlassen, so Thaler. Und eine bessere Überwachung der EU-Grenzen würde die Flüchtlinge nur auf noch gefährlichere Routen treiben.

Und während die EU wegen Menschenrechtsverletzungen sonst so gern mit ihrem „moralischen Zeigefinger“ andere Länder ermahne, sei sie in der Flüchtlingspolitik selbst aufs Gröbste nachlässig, kritisiert Thaler: Durch die Abschottung werde Menschen der Zugang zu einem geordneten Verfahren verwehrt. So könne nicht einmal geprüft werden, ob jemand Anspruch auf Asyl hätte.

Verschärfte Kontrollen halten Menschen nicht davon ab, zu fliehen.

Mario Thaler
„Asylpolitik ist Zynismus pur“

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