„Blockaden überwinden“

Politik / 11.10.2013 • 21:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Auf dem Weg zur Großen Koalition? ÖVP-Chef Michael Spindelegger (l.), Klubobmann Karlheinz Kopf. Foto: APA
Auf dem Weg zur Großen Koalition? ÖVP-Chef Michael Spindelegger (l.), Klubobmann Karlheinz Kopf. Foto: APA

Große Koalition „neu“: Lösungen in Bildungsfragen sind laut Kopf eine Voraussetzung.

Wien. (VN) Die Große Koalition soll fortgesetzt werden. Am Montag werden SPÖ- und ÖVP-Vorstände grünes Licht geben, noch kommende Woche sollen die Verhandlungen eröffnet werden. Vieles soll dann letztlich anders werden. Alle reden beispielsweise von einem „neuen Stil“. Doch was heißt das? Um die Frage beantworten zu können, analysiert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die Probleme, die es in den letzten fünf Jahren gegeben habe: „Wir haben zwar viel erreicht, das ist andererseits aber von Streit und folglich einem von der Bevölkerung gefühlten Stillstand überlagert worden.“ Das müsse sich ändern.

Schon für das Regierungsübereinkommen schwebt Kopf Neues vor: „Statt 280 Seiten mit sehr allgemeinen Zielen sollten wir acht, zehn oder meinetwegen 15 konkrete Projekte mit personellen Verantwortlichkeiten und immer auch einem Zeitplan zur Umsetzung festlegen.“

„Positionen ganz aufgeben“

Das allein wird freilich noch lange nicht ausreichen, ist sich Kopf bewusst: „Wir werden die Blockaden in den bekannten Themen auflösen müssen. Da sind beide gefordert, über ihren Schatten zu springen. Sonst bewegt sich nichts. Wir brauchen Lösungen zu Steuern, Bildung und anderen Fragen.“

Beispiel Bildung: Die SPÖ besteht auf der Einführung einer Gemeinsamen Schule. Die ÖVP will im Unterschied dazu an Gymnasium und Neuer Mittelschule festhalten. Ihre „West-Landeshauptleute“, darunter Markus Wallner (Vorarlberg), drängen allerdings darauf, zumindest einen Testlauf zur Gemeinsamen Schule zuzulassen. Ist das die Lösung? „So weit will ich vor Verhandlungsbeginn nicht gehen“, sagt Kopf. „Aber ich sage, sowohl SPÖ als auch ÖVP werden festgefahrene Positionen ganz oder teilweise aufgeben müssen. Sonst wird es nicht gehen. Beide werden sich bewegen müssen.“

Ohne NEOS und Grüne regieren

Von Vorschlägen wie jenem, die NEOS oder die Grünen in eine Große Koalition zu holen, hält Kopf nichts: „Wir müssen selber die Kraft aufbringen, ausgetrampelte Pfade zu verlassen und Neuerungen zustande zu bringen. Wenn wir einen Mediator brauchen, können wir es gleich bleiben lassen. Außerdem wäre die Kleinpartei aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat das Zünglein an der Waage. Und das würde ihrem realen Gewicht nicht entsprechen.“

Auch koalitionsfreie Räume, in denen sich SPÖ und ÖVP für ihre Anliegen auf parlamentarischer Ebene Mehrheiten mit anderen Parteien suchen könnten, lehnt Kopf ab: „Das kann in einer Partnerschaft nicht funktionieren. Damit würde nur das Misstrauen gegeneinander steigen.“

Die Koalitionsverhandlungen könnten indes länger dauern. „Je sauberer die Projekte gelöst werden, desto besser“, sagt Kopf. „Da lohnt es sich schon, sich vielleicht zwei, drei, vier Wochen mehr Zeit zu nehmen. Ich glaube, aber, dass ein Abschluss vor Weihnachten realistisch ist.“

Wenn wir einen Mediator brauchen, können wir es gleich lassen.

Karlheinz Kopf (ÖVP)

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