Die verlorene Ehre der USA

Politik / 13.10.2013 • 21:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Aus Amerika nichts Neues: Das in Washington schon seit mehr als einer Woche mit psychopathischer Verbissenheit betriebene Gerangel um den Staatshaushalt, die weitgehende Einstellung der Regierungsarbeit, die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze, die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und damit die Vermeidung des amerikanischen Staatsbankrotts geht ungebremst weiter.

Weil der Präsident hart blieb und sich zum ungesetzlichen Einkassieren der Gesundheitsreform nicht zwingen ließ, drehten die konservativen Republikaner jetzt stillschweigend bei und verlieren über ihre Forderung kein Wort mehr. Dafür verlangen sie jetzt zum Abbau der Staatsverschuldung dramatische Ausgabensenkungen. Dafür bieten sie Barack Obama eine neue Erpressung an: Sie wollen einer bis zu sechswöchigen Erhöhung der Schulden­obergrenze zustimmen, mit dem der in wenigen Tagen bevorstehende Staatsbankrott verschoben würde.

Der Meinungsstreit zwischen Republikanern und Demokraten ist an der Frage entbrannt, wo eingespart werden kann. Die vielfach als Interessenvertreter der Reichen eingestuften Republikaner plädieren für Einschnitte ins ohnehin grobmaschige soziale Netz, einschließlich massiver Kürzungen der Renten bei gleichzeitigen Steuersenkungen für das obere Fünftel der Gesellschaft und einer relativen Vergrößerung des Haushaltsanteils für Militärausgaben. Obamas Demokraten wollen das genaue Gegenteil: Einen „sanften“ Anstieg der Sozialausgaben, erheblich geringere Militärausgaben und vor allem Steuererhöhungen.

In „normal“ funktionierenden Demokratien werden solche Meinungsverschiedenheiten nicht mit Erpressungen ausgefochten, bei denen die Gesellschaft in Geiselhaft genommen wird. Dass die vor den radikalkonservativen Mitgliedern der Tea-Party-Gruppe ihrer Partei kuschenden Republikaner im Washingtoner Parlament eine solche Politik der verbrannten Erde betreiben und sie dabei die Folge eines Zusammenbruchs der Weltfinanzmärkte und eine neue Weltwirtschaftskrise mit den unkalkulierbaren Folgen von Massenarbeitslosigkeit und Elend billigend in Kauf nehmen wollen, ist schlichtweg verantwortungslos und einer Demokratie unwürdig. Die einstmalige Musterdemokratie hat ihre Unschuld verloren.

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