NEOS: Parteispenden absetzbar machen

Politik / 13.10.2013 • 21:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
NEOS-Chef Strolz: Partei muss 700.000 Euro an Darlehen zurückzahlen. Foto: APA
NEOS-Chef Strolz: Partei muss 700.000 Euro an Darlehen zurückzahlen. Foto: APA

Verwendung der fünf Millionen Euro an Förderungen wird geprüft.

Wien. NEOS-Chef Matthias Strolz will in seinem ersten Antrag im Nationalrat eine Senkung der öffentlichen Parteienförderung verlangen, gleichzeitig plädierte er gestern in der ORF-„Pressestunde“, dass Parteispenden absetzbar werden. Dass die NEOS selbst fast fünf Millionen Euro Parteienförderung annehmen, verteidigte Strolz – mit einem Teil davon werde man Bürgerinitiativen unterstützen.

Obwohl die NEOS diesen ziemlich hohen Betrag kassieren, wollen sie die Parteienförderung drastisch senken. Man habe über 700.000 Euro an Darlehen aufgenommen, die man zurückzahlen müsse, rechtfertigte sich Strolz. Man prüfe aber Möglichkeiten, wie man die Förderung verwenden darf. So wolle man Bürgerbeteiligungs- und Demokratieprojekte unterstützen. Änderungen wünscht sich Strolz auch bei der Wahlkampfkostengrenze, konkret bei den Sanktionen: Hier solle man auch über Mandatsaberkennung als Strafe reden. Zur Finanzierung des politischen Projekts werde man weiterhin stark auf Crowdfunding setzen, kündigte Strolz an. Außerdem fordere man eine Absetzbarkeit für Parteispenden bis zu einer Höhe von 100 oder 200 Euro. „Es ist nichts Anrüchiges, eine Partei zu fördern“, argumentierte er. Es müsse auch mehr Transparenz geben. Die NEOS selbst wurden im Wahlkampf vom Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner finanziell unterstützt.

Sockelförderung für Schulen

Einmal mehr sprach sich Strolz für eine Steuersenkung aus, finanziert durch das Heben von Sparpotenzialen. Noch keine Meinung haben die NEOS, ob man den Föderalismus zurückdrängen soll: Es sei vorstellbar, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit zu geben, aber auch, die Landtage abzuschaffen, erklärte Strolz.

In Sachen Bildung plädierte er einmal mehr für weniger Bürokratie und mehr Autonomie. Dass dann alle guten Lehrer von bestimmten Schulen angelockt werden und in Problembezirken jene unterrichten, die übrig bleiben, weist Strolz zurück: Dem würde man mit einer Sockelförderung für Schulen entgegensteuern, die sowohl für eine bessere soziale Durchmischung als auch für Kleinschulen am Land höher ausfallen solle.

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