Pflegereform bis 2016 notwendig

Politik / 13.10.2013 • 21:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Was die künftige Regierung angehen muss: Neue Wege zur Pflege­finanzierung gefordert.

Wien. Die Hilfsorganisationen Caritas, Hilfswerk und Rotes Kreuz fordern von der kommenden Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung und Qualitätssicherung des Pflegesektors – vor allem im Hinblick auf das Auslaufen des Pflegefonds Ende 2016. Darüber hinaus werden eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Standards je Bundesland gewünscht sowie Verbesserungen bei der Ausbildung.

Die Probleme werden sich nach der kommenden Regierungsperiode „deutlich verschärfen“, sagt Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz. Denn die „demografische Atempause“ durch die geburtenschwachen Jahrgänge laufe dann aus.

Wie die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten funktionieren soll, sei eine politische Entscheidung, so Marschitz; ob durch eine Versicherungslösung oder eine Steuerlösung, sei nicht die vordringlichste Frage. Wichtig sei, dass die Finanzierung „transparent, fair und nachvollziehbar“ ist – vor allem was die Selbstbehalte betrifft.

Klare Vorstellungen betreffend der Finanzierung hat die Caritas, dort ist man klar gegen eine Versicherungslösung, wie Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter betonte. Es brauche eine „solidarische Finanzierung“. „Da wird man auch andenken müssen, was an anderen Quellen eingebracht werden könnte, eventuell eine modifizierte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer.“ Wachter, ein gebürtiger Vorarlberger, appelliert jedenfalls an die Verantwortlichen, die „Atempause“ (der gesicherten Finanzierung bis 2016) zu nutzen und das Pflegesystem weiterzuentwickeln.

Wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Pflege.

Bernd Wachter

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