„Aus Vorarlberg müsste eigentlich Applaus kommen“

Politik / 14.10.2013 • 21:32 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landtage allenfalls abschaffen, aber bei Landtagswahlen kandidieren: NEOS-Chef Strolz sieht „keinen kompletten Widerspruch“. Foto: APA
Landtage allenfalls abschaffen, aber bei Landtagswahlen kandidieren: NEOS-Chef Strolz sieht „keinen kompletten Widerspruch“. Foto: APA

Landtage sollen Steuerhoheit übernehmen oder abgeschafft werden, sagen die NEOS.

Wien. Die Landtage allenfalls abschaffen, aber bei Landtagswahlen kandidieren: Wie passt das zusammen? Die NEOS stiften Verwirrung. Bundesparteichef Matthias Strolz sieht eine „gewisse Ambivalenz, aber keinen kompletten Widerspruch“. In Wahrheit wolle man eine Stärkung der Landtage. Und diese von innen heraus versuchen. Wenn die Länder aber keine Steuerhoheit übernehmen, solle es zu einer Abschaffung kommen.

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) kritisierte dies gestern. Sie verwehre sich gegen zentralistische Bestrebungen, erklärte sie: „Wir dürfen die Möglichkeiten zur Gestaltung nicht aus der Hand geben und müssen uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen.“ Die Landtage hätten in vielen Bereichen beispielgebende Modelle entwickelt, u.a. bei der Energieautonomie, der Frühpädagogik sowie bei den Rahmenbedingungen für Architektur.

Outen sich die NEOS mit ihrer Forderung, die Landtage abzuschaffen, als Zentralisten?

Strolz: Nein, absolut nicht. Dieser Vorwurf ist völlig daneben. Entweder hat man mir nicht zugehört oder man will mich nicht verstehen. Wir wollen die Bundesländer stärken und ihnen die Steuerhoheit übertragen; wenn sie das wollen, sollen sie das Geld, das sie brauchen, selbst einheben.

Das hängt nicht allein von den Ländern ab – auch die Bundes-SPÖ unter Faymann ist gegen eine Länder-Steuerhoheit.

Strolz: Faymann ist Komplize einer Verschuldungspolitik, die ich infrage stelle. Er wird mich daher nicht großartig überzeugen können. Natürlich braucht es zwei Seiten. Aber so wie in den letzten Jahren kann es nicht weitergehen. Kärnten bzw. die Hypo-Alpe-Adria könnte uns bis zu zehn Milliarden Euro kosten. So viel geben wir nicht einmal für unsere Kinder aus. Wir müssen grundsätzlich heran an die Themen. Mein Zugang ist: Eine Ebene, die nicht bereit ist, Verantwortung dafür zu übernehmen, Geld einzuheben, sollte auch nichts ausgeben dürfen.

Die NEOS wollen bei Landtagswahlen antreten, aber Landtage allenfalls abschaffen. Das ist doch ein Widerspruch.

Strolz: Das mag eine gewisse Ambivalenz darstellen, aber einen kompletten Widerspruch sehe ich nicht: Wir wollen von innen heraus versuchen, die Landtage zu stärken. Wenn das nicht gelingt und NEOS sich unter Umständen damit selbst abschaffen – damit müssen wir leben.

Würden Sie die NEOS als föderalistische oder zentralistische Partei bezeichnen?

Strolz: Die NEOS sind eine pragmatische Partei. Wir sind Freunde der Eigenverantwortung und damit natürlich auch Freunde des föderalistischen Gedankens. Alles, was auf Länderebene gelöst werden kann, soll dort gelöst werden. Aber ganz! Ich glaube zum Beispiel nicht, dass der Jugendschutz länderweise geregelt gehört, weil sich Jugendliche über Grenzen hinweg amüsieren. Man muss sich anschauen, wo die Sache Sinn macht und wo nicht. Wir haben noch kein fertiges Konzept dazu, denken aber darüber nach. Wenn man will, kann man uns dafür kritisieren.

Aber …

Strolz: Wir wollen das Schweizer Modell in Österreich umsetzen. Da kann doch keiner sagen, wir seien Zentralisten. Das ist der föderalistischte Vorschlag seit Jahren. Wir wollen Verantwortung stärken, und das ist mit den gegebenen Strukturen nicht machbar. Deswegen müsste eigentlich Applaus kommen aus Vorarlberg, weil Vorarlberger große Fans sind von klaren Regelungen und Verantwortungskultur. Das ist genau das, wofür wir in der Politik sorgen wollen.

Das ist der föderalistischte Vorschlag seit Jahren.

Matthias Strolz

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