Länder wollen Regierung ihren Stempel aufdrücken

Politik / 14.10.2013 • 21:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chef Faymann: Im Parteivorstand gab es eine Gegenstimme gegen Verhandlungen mit der ÖVP; und zwar von Michael Ritsch. Foto: APA
SPÖ-Chef Faymann: Im Parteivorstand gab es eine Gegenstimme gegen Verhandlungen mit der ÖVP; und zwar von Michael Ritsch. Foto: APA

ÖVP-Westachse drängt auf Bundesstaatsreform: Sozialämter verländern.

Wien. (VN-joh) Gestern Nachmittag gab es grünes Licht: Die Vorstände von SPÖ und ÖVP stimmten der Aufnahme von Verhandlungen über eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit zu. Die Begeisterung hält sich in Grenzen: Bei den Sozial­demokraten gab es eine Gegenstimme. Und zwar von Vorarlbergs Landesparteichef Michael Ritsch, der eine Einbindung von Grünen oder auch NEOS vergeblich gefordert hatte. Bei der ÖVP sprach Bundesobmann Michael Spindelegger von „ergebnisoffenen“ Gesprächen.

Mitreden werden auch die Bundesländer: Aufseiten der ÖVP gehören dem Verhandlungsteam drei Landesobleute an, darunter Salzburgs LH Wilfried Haslauer als Vertreter der „Westachse“. Er soll sich bemerkenswerterweise vor allem um die Bildungsfragen kümmern: Haslauer tritt wie seine Kollegen Markus Wallner (Vlbg.) und Günther Platter (Tirol) dafür ein, Schulversuche zur Gemeinsamen Schule zuzulassen.

„Amt der Bundesregierung“

„Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft“, so Wallner im Gespräch mit den VN: „Eine neue Regierung muss in dieser Frage deutlich Bewegung zeigen.“ Wobei der Handlungsbedarf von einer Stärkung der Volksschule bis hin zu den Fachhochschulen reiche.

Gefordert wird von den ÖVP-Ländern eine Staatsreform: Der Bund soll laut Wallner ein „Amt der Bundesregierung“ schaffen. Die Gesetzesabteilungen der Ministerien könnten damit zusammengelegt werden. In den Ländern solle der Bund zahlreiche Behörden an die jeweilige Landesverwaltung abgeben; auch damit könnten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Wallner nennt etwa die Bundessozialämter und die Wildbach- und Lawinenverbauung: „Wenn das gelänge, wäre das ein großer Wurf.“

Zustande kommen solle in der nächsten Legislaturperiode endlich auch eine Stärkung des Bundesrates; der Ländereinfluss auf die Gesetzgebung sollte demnach dahingehend gestärkt werden, dass die Länderkammer des Parlaments die Möglichkeit bekommt, ein echtes Veto gegen Nationalratsbeschlüsse einzulegen.

Wallner will sich bei den Gesprächen auch in Budget- und Steuerfragen einbringen. Wobei er zunächst einmal einen „Kassasturz“ verlangt, damit es einen Überblick gibt.

In der Bildungsfrage muss sich eine neue Regierung bewegen.

Markus Wallner
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will „ergebnisoffene“ Gespräche und zeigt damit wenig Begeisterung. Foto: APA
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will „ergebnisoffene“ Gespräche und zeigt damit wenig Begeisterung. Foto: APA

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