Kein Geld in der Kassa

Politik / 15.10.2013 • 21:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Wäre unverantwortlich, Steuerreform durchzuführen, die zusätzliches Geld kostet“, sagt Felderer. Foto: APA
„Wäre unverantwortlich, Steuerreform durchzuführen, die zusätzliches Geld kostet“, sagt Felderer. Foto: APA

Weiteres Sparpaket könnte auch ohne Steuerreform nötig werden, sagen Experten.

Wien. (VN-joh) Mit einem „Kassasturz“ wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) in die Regierungsverhandlungen starten. Die VN liefern eine erste Bilanz. Und sie fällt ernüchternd aus: Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, und der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sehen kein Geld in der Kassa, aber einige Rechnungen, die auf die Republik noch zukommen könnten. Für eine Steuersenkung gibt es demnach keinen Spielraum – es sei denn, ein solcher wird durch ein eigenes Sparpaket erarbeitet.

Die scheidende Bundesregierung hatte das Ziel vorgegeben, 2016 auf ein Nulldefizit zu kommen. „Das ist möglich“, so Felderer, „dazu ist aber weiterhin große Sparsamkeit erforderlich.“

Auch Milliarden von der Bahn?

Sicher ist die Zielerreichung nicht, wie Felderer hinzufügt. Abweichungen in einigen Punkten seien vielmehr wahrscheinlich: So dürften acht Milliarden Euro von den ÖBB zu den Staatsschulden wandern. Daneben sei nach wie vor offen, was noch von der Kärntner Hypo Alpe ­Adria komme: „Um wie viel es sich handeln wird, wissen wir nicht. Mehrere Milliarden werden es aber sein.“ Christian Keuschnigg sieht noch ein Problem; doch das nimmt sich vergleichsweise harmlos aus: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer europaweiten Finanztransaktionssteuer budgetiert. „Dass die Steuer 2014 kommt, ist eher unwahrscheinlich“, meint Keuschnigg: „Das würde natürlich bedeuten, dass man in der Konsolidierung nachsetzen müsste, um den Pfad einhalten zu können.“

Für den Staatshaushalt gibt es nur einen Hoffnungsschimmer: Die Wirtschaft zieht wieder an und das lässt die Steuereinnahmen steigen.

Unterm Strich wird das aber noch lange nicht für ein großes Entlastungspaket reichen: „Ich sehe keine Möglichkeit dafür“, sagt Felderer: „Wir werden ohnehin schon auf eine Verschuldungsquote von 80 Prozent des BIP zusteuern. Da könnten wir es nicht verantworten, eine Steuerreform durchzuführen, die zusätzliches Geld kostet.“ Und eine aufkommensneutrale Reform? „Wir sind überall am Anschlag“, sieht Felderer auch dafür keinen Spielraum. Und eine spürbare Lohnsteuersenkung würde sechs Milliarden Euro kosten. „Wenn man das über eine Vermögensteuer hereinholen möchte, muss man eine Enteignung in großer Form durchführen.“

IHS-Chef Keuschnigg sieht im Unterschied dazu sogar die Notwendigkeit, eine Steuerreform durchzuführen: „Sie müsste aber mit Maßnahmen, die alle treffen, erarbeitet werden.“ Womit Keuschnigg „eine Erhöhung der Treffsicherheit von Förderungen und Sozialleistungen“ meint. Zumal die Steuerbelastung „ganz einfach zu hoch sei“, wäre eine solche Vorgehensweise sinnvoll.

Dazu müsste man eine Enteignung in großer Form durchführen.

Bernhard felderer

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