„Wir bezahlen viel, um Leute abzuschrecken“

Politik / 15.10.2013 • 21:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Rechtsberater: Arbeitserlaubnis für Asylwerber längst überfällig.

Wien. (VN-ebi) „Das gesamte Asylsystem muss radikal umgebaut werden“, erläuterte gestern Michael Genner, Rechtsberater bei „Asyl in Not“, im VN-Gespräch. Das größte Problem sei die Dublin-Regelung. „Sie wälzt die ganze Last auf die Randländer der EU ab und die Flüchtlinge werden wie Kartoffelsäcke hin und her geschoben“, kritisiert er. Denn schafft es ein Asylwerber über ein anderes EU-Land nach Österreich, wird er wieder dorthin zurückgeschickt. „Das ist teuer. Denn man muss Gefängnisse bauen, Leute abschieben, die sowieso wieder kommen, und so weiter“, erklärt der Rechtsberater. Zudem würden die Länder immer höhere Kosten in Kauf nehmen, um abzuschrecken. „Es soll den Leuten nicht gut gehen, damit sie auch nicht dableiben“, kritisiert Genner.

„Beamte oft abgestumpft“

Ein weiteres Problem ist Genner zufolge das derzeitige Arbeitsrecht: „Ich bin nämlich überzeugt, dass Asylwerber rasch Arbeit finden würden. Sie wären nicht mehr auf die Grundversorgung angewiesen. Sie würden den Staat nichts mehr kosten, auf eigenen Beinen stehen und auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.“

Doch viele Beamte würden in ihnen bereits beim ersten Treffen nur Asylbetrüger sehen und ihnen nicht glauben, warum sie auf der Flucht sind. Das sei das dritte Problem: „Die Wahrheitsfindung“, so Genner. Oft seien die Beamten abgestumpft, versuchten nur die Asylwerber in Widersprüche zu verwickeln und seien unwillig, den Flüchtlingen zu helfen. Erst vor Kurzem sei einer seiner tschetschenischen Klienten abgeschoben worden, da ihm keiner glaubte. Nun sitze er in seinem Heimatland als politisch Verfolgter im Gefängnis, „wahrscheinlich sein Leben lang“.

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