„Wir haben nur noch eine Chance“

Politik / 16.10.2013 • 21:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Wir brauchen Mut zu Reformen“, sagt Norbert Sieber: „Es muss sich etwas ändern. Sonst spiele ich nicht mit.“ Foto: VN/Hartinger
„Wir brauchen Mut zu Reformen“, sagt Norbert Sieber: „Es muss sich etwas ändern. Sonst spiele ich nicht mit.“ Foto: VN/Hartinger

Vor Comeback in den Nationalrat: Norbert Sieber (ÖVP) gibt sich kämpferisch.

Wien. (VN-joh) „Wenn wir als ÖVP in den nächsten zwei, drei Jahren nicht klipp und klar deutlich machen, dass wir die Kraft zur Veränderung haben, dann wurde die Botschaft des 29. September nicht verstanden; wir haben nur noch eine einzige Chance“, macht Norbert Sieber deutlich, dass ihn das Wahlergebnis beeindruckt hat: Seine Partei ist auf einen neuen Tiefststand abgestürzt. Der 44-jährige Landwirt in Bregenz-Fluh, der von 2002 bis 2008 schon einmal dem Nationalrat angehört hat und nun wieder dorthin zurückkehrt, fordert daher Konsequenzen: „Wir brauchen Mut zu Reformen, es muss sich etwas ändern.“ Nachsatz: „Sonst spiele ich nicht mit. Es kann ganz einfach nicht weitergehen wie bisher.“

Handlungsbedarf sieht Sieber zum Beispiel bei den Sozialversicherungen: „Wir müssen die Sozialversicherungsanstalten zusammenführen und Ungleichbehandlungen beseitigen.“ So sei es ein Unding, dass Beamte in der Pension unbegrenzt dazuverdienen dürfen, Arbeiter und Angestellte jedoch nicht; die Zuverdienstgrenze müsse beseitigt werden. Reformen seien auch im Bildungsbereich notwendig. Wobei Sieber froh ist, dass Salzburgs LH Wilfried Haslauer bei den Regierungsverhandlungen für die ÖVP die Verantwortung dafür trägt: „Das ist ein Signal, dass wir bereit sind, über unseren Schatten zu springen.“ Hintergrund: Haslauer will, dass die Gemeinsame Schule getestet wird.

Als Abgeordneter will sich Sieber vor allem um eine Lösung der Wohnungsnot kümmern: Das Mietrecht müsse dahingehend geändert werden, dass leerstehende Immobilien auf den Markt kommen. Und natürlich ist da sein Leibthema: Landwirtschaft. Bei den Alpflächenangaben habe es ein Behördenversagen gegeben; die Fördergeld-Rückforderungen an die Bauern seien daher nicht gerechtfertigt. Das müsse klargestellt werden.

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