Gerichte als Goldgrube

Politik / 17.10.2013 • 21:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Justizministerin Beatrix Karl mit elektronischer Fußfessel: Ohne Strafvollzug schreibt ihr Ressort dank der Gebühren schwarze Zahlen. Foto: APA
Justizministerin Beatrix Karl mit elektronischer Fußfessel: Ohne Strafvollzug schreibt ihr Ressort dank der Gebühren schwarze Zahlen. Foto: APA

Österreichs Gebührenzahler finanzieren auch den Strafvollzug zum Teil mit.

Wien. (VN-joh) Laut einem Bericht des Europarats ist es eine Besonderheit der österreichischen Justiz, dass sie nicht durch Steuermittel, sondern durch Gebühren finanziert wird; das ist in keinem anderen Land in einem so starken Ausmaß der Fall.

Wer eine Grundbucheintragung vornimmt, einen Akt vervielfältigen lässt oder prozessiert, zahlt. Und zwar kräftig, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) unterstreicht: Ihr Ressort verzeichnete 2012 Ausgaben in Höhe von 1,28 Milliarden Euro und Einnahmen von 973 Millionen Euro. Lässt man den Strafvollzug, der 373 Millionen Euro kostet und finanziell gesehen naturgemäß so gut wie nichts einbringt, weg, ergibt sich unterm Strich sogar eine schwarze Zahl bzw. ein Gewinn von rund 18 Millionen Euro.

Die Liste der Kritiker der gebührenfinanzierten Justiz, die von Karl verteidigt wird, ist lang: So hat die Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Birgit Breinbauer, in den VN bereits kritisiert, dass finanzielle Hürden beim Rechtszugang problematisch seien. Der Chef der Eigentümervereinigung, Markus Hagen, verweist wiederum auf fragwürdige Beispiele wie die Mietvertragsgebühr. Sie beträgt ein Prozent der dreifachen Jahresbruttomiete, eine Leistung der Justiz steht ihr aber nicht gegenüber: „Das ist reine Abzocke.“

Welches Gericht wie viel Geld macht, kann laut Beatrix Karl nicht aufgeschlüsselt werden. Immerhin aber lässt sich sagen, dass die Justizbehörden in den Ländern 2012 834,87 Millionen Euro eingenommen haben – wobei der mit Abstand größte Brocken (593,66 Millionen Euro) auf den Posten „Grundbuch und Sonstiges“ entfällt, u. a. also auf die Grundbucheintragungsgebühr.

Gerichte als Goldgrube

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