„Wo bleibt Föderalismus-Bekenntnis?“

Politik / 17.10.2013 • 21:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
NEOS-Abgeordneter Loacker: Höhere Abschläge bei vorzeitigem, aber auch höhere Zuschläge bei späterem Pensionsantritt. Foto: VN/Sturm

NEOS-Abgeordneter Loacker: Höhere Abschläge bei vorzeitigem, aber auch höhere Zuschläge bei späterem Pensionsantritt. Foto: VN/Sturm

SPÖ und ÖVP sollen Steuerhoheit für die Länder beschließen, sagt NEOS-Loacker.

Wien. (VN-joh) Nachdem die NEOS am 29. September mehr als vier Prozent erreicht haben, laufen die Vorbereitungen auf den Nationalratseinzug auch für den Vorarlberger Landesparteichef Gerald Loacker auf Hochtouren; in zwei Wochen wird er als Abgeordneter angelobt und dann kann es los gehen.

Die NEOS wollen frischen Wind in die Politik bringen. Zumindest aufgewirbelt haben sie schon einiges – etwa mit ihrer Forderung, die Länder entweder mit einer Steuerhoheit auszustatten oder die Landtage abzuschaffen. Loacker relativiert das im VN-Gespräch und meint: „Die ÖVP will uns ins Zentralisten-Eck stellen.“ Dabei wolle man die Länder im Sinne eines einstimmigen Landtagsbeschlusses stärken. Doch SPÖ und ÖVP seien auf Bundesebene säumig: „Wo bleibt das Föderalismus-Bekenntnis? Wo ist der Antrag auf die Steuerhoheit für die Länder? Wir würden gerne zustimmen.“ Und wenn’s weiterhin nicht dazu kommt? „Die Frage einer Abschaffung des Landtags stellt sich für mich nicht“, so Loacker. „Ich will eine Stärkung.“

Im Nationalrat wird Loacker voraussichtlich den Ausschüssen für Gesundheit, Bauten und Tourismus sowie Arbeit und Soziales angehören. „Das entspricht meinen Interessen und meinem Beruf“, so der 39-jährige Dornbirner, der Personalleiter bei der Sparkasse ist.

Reformbedarf sieht er insbesondere bei den Pensionen: „Sie müssen enkelfit gemacht werden.“ Obwohl alle wüssten, dass gehandelt werden müsste, mache sich niemand an die notwendige Arbeit.

Die NEOS wollen vom Regelpensionsalter 65 ausgehend höhere Abschläge bei vorzeitigem, aber auch höhere Zuschläge bei späterem Pensionsantritt. Versicherungsmathematisch notwendig wären laut Loacker jeweils etwa sieben Prozent pro Jahr.

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