Bundesrat hofft auf Durchbruch

Politik / 18.10.2013 • 21:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Bundesrat soll nur noch Fragen behandeln, die die Länder betreffen, dort aber ein echtes Vetorecht haben, fordert Edgar Mayer (ÖVP). Foto: VN/Steurer
Der Bundesrat soll nur noch Fragen behandeln, die die Länder betreffen, dort aber ein echtes Vetorecht haben, fordert Edgar Mayer (ÖVP). Foto: VN/Steurer

Regierungsverhandlungen: Edgar Mayer fordert Stärkung der Länderkammer.

Wien. (VN-joh) Dieses Mal muss es mit einer Stärkung des Bundesrats klappen, sagt der ÖVP-Politiker Edgar ­Mayer. Zuletzt war das Vorhaben ja verschleppt worden. Wobei die ganze Geschichte bezeichnend für die „alte“ Koalition war: Unter dem Vorwand, dass man sich auf ein Paket zur Stärkung der direkten Demokratie konzentrieren wolle, hatte man die Bundesratsreform von der Aufgabenliste gestrichen. Am Ende ist dann beides nicht zustande gekommen.

Jetzt soll aber neu regiert werden, und bei den Verhandlungen wird es auch eine eigene Staatsreform-Gruppe geben. Von ihr erwartet sich Mayer, unter Vorarlberger Ländervorsitz Präsident des Bundesrats, viel. Auch wenn es ihn stutzig macht, dass die ÖVP in dieser Gruppe von Senioren-Chef Andreas Khol angeführt wird. Im Sommer hatte dieser Vorbehalte gegen eine Stärkung der direkten Demokratie angemeldet. Und „ein Signal in Richtung mehr Länderrechte“ sieht Mayer in ihm auch „nicht unbedingt“. Doch der Druck ist seines Erachtens groß: Was den Bundesrat betrifft, hätten die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten ein Reformkonzept eben erst bekräftigt. Die Länderkammer des Parlaments soll sich demnach nur mit Fragen beschäftigen, die die Länder betreffen, in diesen aber ein echtes Vetorecht haben. „Das ist das Ziel und bleibt als Forderung auch aufrecht“, so Mayer.

„Großer Schub“ für Demokratie

„Föderalismus neu“ ist für den 60-jährigen Feldkircher angesagt. Und dazu gehört auch eine Stärkung der Länder: Verwaltungseinrichtungen des Bundes wie die Sozial- und die Vermessungsämter könnten beispielsweise verländert werden. Dass darüber hinaus auch Ministerien dezentralisiert und Abteilungen beispielsweise nach Bregenz oder Eisenstadt verlagert werden, erwartet Mayer nicht. Zumindest noch nicht: „Daran denken sollte man. Aber das wäre ein Bruch von Dogmen. Und dazu ist man dann doch nicht fähig.“

Zur Staatsreform gehört für Mayer auch die Stärkung der direkten Demokratie: Das ­Paket, das vor der Wahl in Form eines Begutachtungsentwurfs vorgelegt worden war, würde einen „großen Schub“ bringen. Mayer würde aber noch weiter gehen. Dass Volksbegehren erst dann zu einer Volksbefragung führen sollen, wenn sie von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, bedauert er: „Diese Hürde ist recht hoch. Ich würde sie senken.“

Forderung: Stärkung der direkten Demokratie. Foto: Vn/Steurer
Forderung: Stärkung der direkten Demokratie. Foto: Vn/Steurer

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