Tony Walser

Kommentar

Tony Walser

Echte Macht den Ländern

Politik / 18.10.2013 • 21:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Länder haben ein Problem: Sie besitzen zu wenig Macht. Also kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Sie müssen gestärkt werden. Und wie: Sie sollten endlich die Möglichkeit bekommen, ohne Zwischenrufe aus Wien, also vom Bund, zu regieren. Und dazu müssten sie natürlich auch eigene Steuern einheben dürfen, um ihre Aufgaben selbst finanzieren zu können. Das wäre dann gelebter Föderalismus nach eidgenössischem Vorbild.

So wie bisher kann es nicht weitergehen: Der Bund hebt das Geld ein. Und lässt es dann zum Teil über den oft strapazierten Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weiterfließen. In diesem Gefüge stehen die Länder und Kommunen allzu oft als Bittsteller da. Im Sinne der alten Regel: Wer das Geld hat, hat die Macht. Da ist der andere auf Gnade angewiesen.

Das nächste Problem: In Österreich gibt es kaum eine Frage, für die nicht eine, sondern gleich mehrere Gebietskörperschaften zuständig sind. Ein Beispiel gefällig? Für Familienförderungen sind ein halbes Dutzend Ministerien verantwortlich. Außerdem kümmern sich auch Länder und Gemeinden um Familien, indem sie zum Beispiel Kinderbetreuungseinrichtungen führen. In diesem Bereich hat niemand eine Gesamtübersicht, was auch der Rechnungshof immer wieder (vergeblich) kritisiert. Die Folge sind Reibungs- und damit vor allem auch Geldverluste.

Warum also nicht endlich gordische Knoten zerschlagen: Den Ländern könnte, um beim Beispiel zu bleiben, das alleinige Sagen für Familienpolitik und logischerweise auch die dafür erforderliche Steuerhoheit übertragen werden. Eine Mehrbelastung würde mit Sicherheit ausbleiben. Im Gegenteil: Es käme sogar zu einer Effizienzsteigerung, weil Länder so nahe am Bürger sind, dass sie zu mehr Sparsamkeit gezwungen sind. Mit weniger Einsatz von Geldmitteln wäre also mehr möglich.

Solche Reformen lassen sich nicht mit dem Vorschlaghammer erzwingen, wie dies derzeit die NEOS nach dem Motto „alles oder nichts“ wollen: Entweder volle Macht den Ländern oder eben die Landtage abschaffen. Eine Abschaffung wäre kontraproduktiv, denn damit würde jeglicher Entscheidungsspielraum aufgegeben. Den Ländern muss allerdings ebenso ins Gewissen geredet werden: Sie sollten endlich zu einer gemeinsamen Linie finden und eine große Staatsreform vorlegen. Zumal sie mit den Landeshauptleuten Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) die führenden Entscheidungsträger in beiden Regierungsparteien stellen, würde der Bund nicht umhin­kommen, zu tun, was sie anschaffen.

tony.walser@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-223

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