Ukraine muss noch reformieren

Politik / 21.10.2013 • 21:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ein Annäherungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine rückt näher.

luxemburg. (VN) Optimistisch äußersten sich gestern die EU-Außenminister darüber, dass das Assoziierungsabkommen beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November in Vilnius unterzeichnet werden kann. Sie verlangten aber noch weitere Reformschritte, welche die Ukraine bis dahin zu erfüllen habe. „So wie das aussieht, gibt es betreffend der Ukraine grünes Licht, was die Unterzeichnung des Abkommens betrifft“, sagte Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle meinte, die Ukraine müsse noch „letzte Schritte“ machen, betonte aber: „Hier stehen historische Entscheidungen bevor.“ Historisch sei, wenn sich die östlichen Nachbarn der EU in Richtung Europa orientieren. Der Gipfel in Vilnius soll daher „eine strategische Weichenstellung für Europa und unsere Partner“ bringen. Europa habe großes Interesse an dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.

Ähnliche Erwartungen äußerte auch Spindelegger: „Wenn sich die Ukraine an Europa und nicht so sehr an Russland orientiert, kann das für uns auch langfristig eine sehr bedeutende Wendung nehmen.“ Die Ukraine sei ein riesiges Land mit vielen Ressourcen und Wirtschaftspotenzial. Durch den Druck Russlands auf die östlichen Partnerstaaten der EU werde deutlich, dass der Gipfel in Vilnius bedeutend für die strategische Zukunft der EU sei.

„Im ukrainischen Parlament müssen nunmehr noch eine Reihe rechtlicher Fragen entschieden werden“, teilte Spindelegegr mit, „etwa zum Wahlrecht, zur Neuregelung der Staatsanwaltschaften und zum Rechtssystem als solches“.

Der Fall Timoschenko

Drei Kriterien sind laut Westerwelle besonders wichtig: die Wahlgesetzgebung, die Gerichtsverfassung und die Abkehr von einer selektiven Justiz. Zu Letzterem sei der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko „eine Probe aufs Exempel“. Der Fall müsse vor dem Gipfel in Vilnius gelöst werden. Dazu diskutiere man zurzeit in der Ukraine verschiedene Möglichkeiten, etwa eine teilweise Begnadigung Timoschenkos oder ein Gesetz, das Begnadigung unter humanitären Voraussetzungen vorsehe.

„Der Fall Timoschenko ist wichtig, um künftig Vertrauen in die ukrainische Justiz haben zu können“, ist Spindeleggers Ansicht. „Timoschenko ist zum Symbol für Willkür-Justiz geworden.“ Die Wiedererlangung ihrer politischen Bedingungen würden aber nicht als Bedingung von der EU genannt.

Die Oppositionsführerin Timoschenko, Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen abgeschlossen haben soll. Janukowitsch hat kürzlich angekündigt, Timoschenko zur medizinischen Behandlung ins Ausland zu lassen. Sie will sich wegen ihrer Rückenprobleme in Deutschland behandeln lassen.

Druck von Russland

In Vilnius sollen auch entsprechende Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien paraphiert werden. Russland hat auf die östlichen Anrainerstaaten der EU wiederholt wirtschaftlichen und politischen Druck ausgeübt und sie vor weiteren Annäherungsschritten an die EU gewarnt.

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