EU-Kommission drängt für 2014 auf Bankenunion

Politik / 22.10.2013 • 21:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Barroso stellte Arbeitsprogramm vor: Auch Wachstum müsse Hauptaufgabe bleiben.

Brüssel. Die EU-Kommission drängt in ihrem Arbeitsprogramm für 2014 in erster Linie auf die Bankenunion. Daneben umfasst es auch den digitalen Bereich und den Binnenmarkt als Hauptschwerpunkte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte gestern bei der Präsentation des Programms, 2014 werde ein Jahr der Umsetzung. Insgesamt umfasst die Prioritätenliste 26 Punkte.

Es brauche „entschiedene und unerbittliche Maßnahmen“, so Barroso. Ihre Umsetzung müsse so rasch wie möglich erfolgen.

Wachstum und Arbeitsplätze würden die Hauptaufgaben der Kommission für 2014 bleiben. Der spezielle Fokus werde auf den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und auf einen leichteren Zugang zu Krediten gelegt. Die wirtschaftliche Steuerung müsse verstärkt werden, die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft. Die Annahme des einheitlichen Abwicklungsmechanismus habe Priorität, und die einheitliche europäische Bankenaufsicht werde 2014 einsatzbereit sein. Darüber hinaus werde die Kommission über 2014 hinaus in Schlüsselbereichen wie Energie und Klimawandel, moderne Industriepolitik sowie bei Justizangelegenheiten langfristige Perspektiven erarbeiten.

Die EU-Kommission ist unter Druck, da bereits im Mai 2014 die EU-Wahlen stattfinden. Üblicherweise ist das letzte Halbjahr weniger durch konkrete Aktionen gekennzeichnet als durch den dann immer stärkeren Wahlkampf.

Es braucht entschiedene und unerbittliche Maßnahmen.

Jose Manuel Barroso

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