Zwei Stunden für Auftakt

Politik / 22.10.2013 • 21:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die erste Verhandlungsrunde dauerte nur eine Stunde. Danach traten Faymann und Spindelegger vor die Presse. Die Gespräche sollen bis Weihnachten fertig sein. Zu Zwischenergebnissen habe man Stillschweigen vereinbart. Foto: APA
Die erste Verhandlungsrunde dauerte nur eine Stunde. Danach traten Faymann und Spindelegger vor die Presse. Die Gespräche sollen bis Weihnachten fertig sein. Zu Zwischenergebnissen habe man Stillschweigen vereinbart.
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Wien. SPÖ und ÖVP wollen ihre Koalitionsverhandlun­gen vor Weihnachten abschließen und mit den Oppositionsparteien zwischendurch über Verfassungsmaterien sprechen. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach der ersten großen Verhandlungsrunde angekündigt. Einmal mehr wurden die Verhandlungsteams darauf eingeschworen, über Zwischenergebnisse Stillschweigen zu wahren.

Für das erste Treffen der 26-köpfigen „großen Runde“ haben SPÖ und ÖVP nicht einmal eine Stunde gebraucht. Im Anschluss kündigten Faymann und Spindel­egger an, die Gespräche bis Weihnachten abschließen zu wollen und zwischendurch auch mit Sozialpartnern, Bundesländern sowie – für etwaige Zweidrittelmaterien – mit der Opposition sprechen zu wollen.

Zum neuen Lehrerdienstrecht wollen SPÖ und ÖVP noch in diesem Jahr einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Der erste Vorschlag der Koalition war ja auf massive Kritik nicht nur der Gewerkschaft gestoßen. Abgehandelt werden soll das Thema allerdings abseits der Koalitionsverhandlungen von der „Übergangsregierung“, wie Faymann sagte. Ein Regierungsbeschluss ist demnach noch vor Weihnachten geplant.

„Stillschweigen vereinbart“

Parallelverhandlungen zur Regierungsbildung mit anderen Parteien schloss Spindelegger aus. Über die Gespräche in den rot-schwarzen Verhandlungsgruppen soll Stillschweigen gewahrt werden. Man werde mit einzelnen Themen erst an die Öffentlichkeit gehen, „wenn’s fertig ist“, sagte Faymann. „Das andere haben wir auch schon ausprobiert, das hat sich nicht so wahnsinnig bewährt.“

Das rot-schwarze Verhandlungsteam hielt sich am Dienstag jedenfalls wie in den vergangenen Tagen an die Vorgabe der Parteichefs und verweigerte inhaltliche Stellungnahmen. Freilich stehen die Gespräche erst am Anfang. So vereinbarten die Chefverhandler in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die Vorarbeiten bis Anfang November zu erledigen und dann in intensive Verhandlungen einzusteigen.

Zentrale Punkte werden dabei das Budget 2014, ein mögliches Doppelbudget für 2015 sowie die Eckpunkte der im Wahlkampf von beiden Parteien befürworteten Steuerreform und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sein. Die Ausgangslage ist allerdings schwierig, weil der Budgetpfad bis 2017 keinen Spielraum für eine groß angelegte Entlastung der Steuerzahler vorsieht.

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