EU-Bankenunion als Antwort auf die Krise

Politik / 24.10.2013 • 21:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Staats- und Regierungschefs suchen nach Kompromiss.

Wien. (VN-ebi, apa) Mit dem zweitägigen EU-Gipfel, der heute abgeschlossen wird, wollen die Staats- und Regierungschefs die Bankenunion vorantreiben. Bis Jahresende soll ein Kompromiss zustande kommen, um zu einem gemeinsamen System zur Sanierung oder Schließung maroder Banken zu finden. Mit der Bankenunion soll die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und damit auf die krisenhafte Entwicklung in der EU reagiert werden. Die erste Säule umfasst die gemeinsame Aufsicht für die 130 Großbanken der Eurozone. Zweitens soll ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus eingeführt werden, der zum Ziel hat, künftige Bankenpleiten nicht nur vom Staat, sondern in erster Linie von den Aktionären, den Gläubigern sowie Sparern mit Einlagen von über 100.000 Euro tragen zu lassen. Dieser Vorschlag sorgt jedoch für Streit unter den Finanzministern. Deutschland zum Beispiel wehrt sich dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Die Staatenlenker fordern zudem, bis Jahresende einen „umfassenden europäischen Ansatz“ zu vereinbaren, um die geplanten Bankenprüfungen für 2014 vorzubereiten. Dazu gehöre auch Klarheit, wer auf nationaler Ebene bei Bankenproblemen einspringe.

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