Merkel attackiert Obama

Politik / 24.10.2013 • 21:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wahre Freundschaft? Merkel mit Barack Obama im Juni. Foto: AP
Wahre Freundschaft? Merkel mit Barack Obama im Juni. Foto: AP

Abhörskandal: Kanzlerin protestiert gegen mögliche Überwachung durch die USA.

Wien. (VN-ebi, dpa) „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, reagierte Angela Merkel gestern auf die mögliche Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA. Es hatte eine Weile gedauert, bis sich die deutsche Bundeskanzlerin zu Wort meldete. Sie wolle mit den USA über die NSA-Spionage reden und das Vertrauen „wieder neu herstellen“, sagte sie schließlich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es müsse geklärt werden, welche Datenschutzabkommen und welche Transparenz gelte: „Wir sind Verbündete, und solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“

Die gesamte deutsche Regierung reagierte empört auf die Vorgehensweise der US-Geheimdienste. Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zum Rapport ins Auswärtige Amt. Das ist ein ernster Vorgang unter Verbündeten. Merkel selbst hatte sich noch in der Nacht auf gestern in einem persönlichen Telefonat bei US-Präsident Barack Obama beschwert.

Bisher reagierten die USA auf die Abhörskandale zurückhaltend. Seit der Whistleblower Edward Snowden im Sommer die Lawine ins Rollen brachte, versucht Obama, die Sache beharrlich herunterzuspielen. Und auch gestern fiel die offizielle Erklärung spärlich aus: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Unklar blieb aber, ob Merkel in der Vergangenheit überwacht wurde. Das vermuten nämlich deutsche Sicherheitsbehörden. In NSA-Dokumenten, die Snowden entwendet hatte, befinde sich eine alte Handy-Nummer der Kanzlerin, berichtete die Zeitung „Welt“ . Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das betroffene Handy Merkels von Experten bereits auf Geheimdienstangriffe untersucht. Es spreche manches dafür, dass es um Telefonate und SMS gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen.

Unterdessen forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA auszusetzen. Auch beim EU-Gipfel war die Empörung über die US-Spähaktionen groß. Ebenso wird sich die deutsche Bundesanwaltschaft des Falles annehmen.

Faymann nicht belauscht

Der diplomatische Druck auf Obama nimmt damit weiter zu, und das nicht nur vonseiten Deutschlands. Auch Frankreich, Mexiko und Brasilien beschwerten sich über Spähattacken von US-Diensten. Das Bundeskanzleramt in Wien vermeldete dagegen, dass Kanzler Werner Faymann nicht ausspioniert worden sei. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

Die USA überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht.

Offizielle US-Erklärung
Sicherheitsexperten fanden Hinweise auf Überwachung. Foto: RTS
Sicherheitsexperten fanden Hinweise auf Überwachung. Foto: RTS

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