Bürgerkrieg statt Friedenskonferenz

Politik / 27.10.2013 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Lösung in Syrien wird auch durch Alleingang Saudi-Arabiens er erschwert.

Damaskus. Damaskus erwartet heute UN-Vermittler Lahdar Ibrahimi. Der bringt aus Teheran die Zustimmung der Islamischen Republik Iran zur Teilnahme an der geplanten zweiten Syrien-Konferenz in Genf mit. Das junge Einvernehmen von Russen und Amerikanern zur Vernichtung von Assads chemischen Waffen hatte Hoffnungen auf ein baldiges und erfolgreiches internationales Friedenstreffen geweckt, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden oder wenigstens einzudämmen.

Inzwischen liegt aber auf der Hand, dass die 11-Mächte-Gruppe „Freunde Syriens“, Russen, Chinesen und jetzt auch Iraner beim angestrebten „Genf 2“ unter sich zu bleiben drohen. Alle Parteien im Machtkampf um Damaskus bekunden ihr Desinteresse, sich auch in fernerer Zukunft am Verhandlungstisch zu treffen. Präsident Assad sieht die Voraussetzungen für Konzessionen an seine Gegner weiter nicht gegeben.

Seine vom Westen und besonders der Türkei unterstützten militärischen Widersacher und die dünn gesäten wirklich demokratischen Kräfte in der „Syrischen Nationalen Koalition“ wollen sich aber nicht einmal mit Vertretern von Assads Regimes zusammensetzen. Einen neuen Unsicherheitsfaktor bringt das Ausscheren Saudi-Arabiens aus der internationalen Gemeinschaft ins Spiel. Sein brüsker Verzicht auf den Sitz im UN-Sicherheitsrat bedeutet ein grundsätzliches Abrücken von der bisherigen Welt zugunsten einer machtislamischen Ordnung.

Über einen zusätzlichen Bruch mit dem Langzeitverbündeten USA wird im saudischen Herrscherhaus vorerst nur laut nachgedacht. Es wird davon abhängen, ob sich der aufmüpfige Prinz Bandar gegen den prowestlichen Außenminister Feisal durchsetzen kann. Das einzige, was im Moment in Nahost wirklich vorangeht, ist die Zerstörung der syrischen Produktionsstätten von Giftgas. Diese dürfte bis Anfang November termingemäß abgeschlossen sein. Mit der Vernichtung der chemischen Waffenlager wird es aber bis tief nach 2014 hinein dauern. Bis dahin hat Syriens Präsident Assad auf jeden Fall Schonzeit. Er will sich dann gleich in Neuwahlen flüchten.

Die Chancen für sein politisches Überleben mehren sich in dem Maß, als eine Schreckensherrschaft von Muslimbrüdern und Dschihadisten zur einzigen Alternative wird. Vorerst gehen in Syrien einfach die Scheußlichkeiten weiter.

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