Freundschaft mit Verfallsdatum

Politik / 27.10.2013 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Freund Obama in Washington werden es die Regierungschefs der EU-Länder jetzt mal so richtig zeigen und ihm vom französischen Staatspräsidenten und der deutschen Kanzlerin die Leviten lesen lassen. Haben sie auf ihrer Brüsseler Gipfelkonferenz beschlossen, denn die EU-Oberen sind sauer. Wegen des Handy-Abhörens bei der deutschen Regierungschefin und bei 35 anderen Spitzenpolitikern in aller Welt. Und vermutlich auch wegen des weltweiten US-Bespitzelns von Hunderten von Millionen Normalmenschen. Kraftvoll wollen sie dem Oberamerikaner sagen, dass Schnüffeln unter Freunden nicht läuft.

Und das soll die US-Datenkrake bändigen und die USA auf den Pfad der Tugend und der Rechtmäßigkeit zurückführen? Genauso aussichtsreich können die Europäer Obama auch mit einem Entzug der bald fällig werdenden Weihnachts- und Neujahrsgrüße drohen. Denn die Politiker allerorten wissen doch längst, dass die Freundschaftstour eine ziemlich hohle Floskel mit Verfallsdatum ist. Beispiele gefällig? Es gab auch einmal eine „unverbrüchliche Freundschaft“ Washingtons mit dem Irak. Mit amerikanischen Freundschaftsgaben in Form von Waffenlieferungen an Saddam Hussein. Dem die US-Regierenden später die Freundschaft aufkündigten und ihn aufhängen ließen. Auch in Freundschaftszeiten ist Freundschaft zwischen Ländern eben nur eine Worthülse ohne Wert. Unwidersprochen entstehen Freundschaften zwischen Staatenlenkern. Bei Bier und Prosecco, aber nicht in der Politik. Da geht es nur um staatliche Interessen. Amerikanische Politiker praktizieren es gerade – mit Aushorchen einschließlich Industriespionage.

Die Identifizierung des Instigators des gegenwärtigen Horch- und Zapf-Schlamassels ist kompliziert. US-Präsident Barack Obama ist nur einer der möglichen Schuldigen. Das alles nach US-Denkart „rechtmäßig“ machende „Patriot“-Gesetz wurde nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in der Amtszeit von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt. Und von Nachfolger Obama unbeschwert weiter genutzt. Da stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Präsident en detail weiß, was seine Horcher so alles treiben. Oder ob sich die US-Horchvereine nicht längst zu einem unkontrollierbaren Staat im Staate entwickelten und sich dieser Präsident nicht traut, seine Kettenhunde an die Kette zu legen.

Und was können die aktuell ausgeforschten Ausländer einschließlich einer abgehörten Kanzlerin wirklich tun? Da bietet sich als erster Schritt das Dichtmachen der auch auf europäischem Boden ungehindert operierenden US-Horchinstallationen an. Zudem könnte die Regierung in Berlin dem Horchpraktiken-Enthüller Edward Snowden als Zeichen des Dankes für das Aufdecken der freundschaftswidrigen US-Praktiken und als sichtbarstes Zeichen des EU-Missfallens Asyl in Deutschland gewähren. Wetten, dass dies die amerikanischen Schnüffelpraktiker zum Nachdenken bringen und die verlorene Ehre von abgehörten Schnüffelei-Verharmlosern wiederherstellen würde? Den Demarchen-Tourismus nach Washington können sich Madame Merkel und Monsieur Hollande dann sparen.

Peter W. Schroeder, Washington

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