Alle Vorsätze unserer Abgeordneten

Politik / 28.10.2013 • 21:35 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Mein erstes Ziel ist die rasche Einarbeitung in die neue Aufgabe: Hier ist viel Fleiß gefordert. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegt eines der NEOS-Kernthemen bei mir: „Pensionen enkelfit machen“. Nach diesen fünf Jahren wollen wir die Pensionen ein Stück robuster für die Zukunft gemacht haben. Ich möchte dazu beitragen, Pensionsprivilegien zu verringern und die Generationengerechtigkeit des Systems zu verbessern. Steuern und Sozialversicherungen müssen so umgestaltet werden, dass Leistung sich wieder lohnt. Die Bürokratie muss eingedämmt werden. Sozialversicherungen, Ämter, Behörden und Gesetze müssen für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Ich will darauf achten, Regeln nur so viel wie nötig und gleichzeitig so einfach wie möglich zu gestalten. Als Abgeordneter aus dem Ländle möchte ich für die Vorarlberger greifbar sein und für ihre Anliegen zur Verfügung stehen. Dafür werde ich, so oft es geht, in Vorarlberg sein.
Mein erstes Ziel ist die rasche Einarbeitung in die neue Aufgabe: Hier ist viel Fleiß gefordert. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegt eines der NEOS-Kernthemen bei mir: „Pensionen enkelfit machen“. Nach diesen fünf Jahren wollen wir die Pensionen ein Stück robuster für die Zukunft gemacht haben. Ich möchte dazu beitragen, Pensionsprivilegien zu verringern und die Generationengerechtigkeit des Systems zu verbessern. Steuern und Sozialversicherungen müssen so umgestaltet werden, dass Leistung sich wieder lohnt. Die Bürokratie muss eingedämmt werden. Sozialversicherungen, Ämter, Behörden und Gesetze müssen für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Ich will darauf achten, Regeln nur so viel wie nötig und gleichzeitig so einfach wie möglich zu gestalten. Als Abgeordneter aus dem Ländle möchte ich für die Vorarlberger greifbar sein und für ihre Anliegen zur Verfügung stehen. Dafür werde ich, so oft es geht, in Vorarlberg sein.

Nationalrat konstituiert sich: Was die neun Vorarlberger im Hohen Haus erreichen wollen.

Wien. (VN-joh) Heute ist es soweit: Genau einen Monat nach der Wahl tritt der Nationalrat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Mitten drin: neun Vorarlberger. Einer von ihnen, nämlich Karlheinz Kopf (ÖVP), soll zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt werden: „Persönlich freue ich mich auf eine ehrenvolle und interessante neue Aufgabe“, meint er vorab.

Der 56-Jährige und seine acht Landsleute im Hohen Haus könnten gut und gerne eine Fraktion bilden; dazu wären nur fünf Mandatare notwendig. Sie sind jedoch unterschiedlichen Parteien treu und haben ebenso unterschiedliche Vorstellungen und Ziele.

Norbert Sieber (ÖVP) will etwa, dass Politische Bildung ein Unterrichtsfach wird. Bernhard Themessel (FPÖ) drängt auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, und Gerald Loacker von den NEOS will die Pensionen „enkelfit“ machen.

Was die Vorarlberger eint, ist, dass sie sich besonders für Anliegen ihres Landes einsetzen wollen, wie die VN-Umfrage zeigt.

Für die nächste Legislaturperiode plane ich, mein 2008 unterbrochenes Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen und meine Expertise in diesem Feld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig will ich aber auch eine starke Stimme für die Vorarlberger, unseren österreichischen Mittelstand und vor allem für unsere Familien in unserer politischen Vertretung sein. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass der Eingangssteuersatz gesenkt wird, bei gleichzeitiger Erhöhung der Grenze für die Höchstbemessungsgrundlage. Zusätzlich sollten weitere Steuersenkungen avisiert werden, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Auch die Festlegung einer Mindestpension von 1300 Euro und eines Mindestlohnes von 1500 Euro stehen ebenso auf meiner politischen Agenda, wie der Kampf für die Förderung der Familie. Zeit in der Kinderbetreuung und –erziehung muss endlich pensionsrelevant werden, denn die Familienarbeit ist die wichtigste Arbeit in unserem Land.
Für die nächste Legislaturperiode plane ich, mein 2008 unterbrochenes Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen und meine Expertise in diesem Feld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig will ich aber auch eine starke Stimme für die Vorarlberger, unseren österreichischen Mittelstand und vor allem für unsere Familien in unserer politischen Vertretung sein. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass der Eingangssteuersatz gesenkt wird, bei gleichzeitiger Erhöhung der Grenze für die Höchstbemessungsgrundlage. Zusätzlich sollten weitere Steuersenkungen avisiert werden, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Auch die Festlegung einer Mindestpension von 1300 Euro und eines Mindestlohnes von 1500 Euro stehen ebenso auf meiner politischen Agenda, wie der Kampf für die Förderung der Familie. Zeit in der Kinderbetreuung und –erziehung muss endlich pensionsrelevant werden, denn die Familienarbeit ist die wichtigste Arbeit in unserem Land.
Als Sicherheitssprecher des Team Stronach möchte ich in der Sicherheitspolitik etwas weiterbringen. Die Exekutive muss vernünftig arbeiten können. Das bedeutet zum Beispiel, dass Ruhepausen eingehalten werden, aber auch, dass vernünftige Gehälter geschaffen werden. Das kostet natürlich Geld. Aber die Personalnot und die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar geworden. Die Leute sind frustriert. Außerdem bin ich Verkehrssprecher meiner Partei und da will ich mich als Vorarlberger dafür einsetzen, dass auch für den Westen Österreichs vernünftige Lösungen geschaffen werden. Sowohl was den Personen-, als auch was den Güterverkehr betrifft, muss die Bahnverbindung ausgebaut werden. Zurzeit ist es so: Je weiter man sich von Wien entfernt, desto benachteiligter ist man bei den Bahnverbindungen. Das muss ein Ende haben. Darüber hinaus gilt all das, was auch Frank Stronach sagt: Die Schuldenpolitik muss eingestellt werden. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung. Und eine echte Bürgerdemokratie: Die Bürger müssen mehr mitbestimmen können.
Als Sicherheitssprecher des Team Stronach möchte ich in der Sicherheitspolitik etwas weiterbringen. Die Exekutive muss vernünftig arbeiten können. Das bedeutet zum Beispiel, dass Ruhepausen eingehalten werden, aber auch, dass vernünftige Gehälter geschaffen werden. Das kostet natürlich Geld. Aber die Personalnot und die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar geworden. Die Leute sind frustriert. Außerdem bin ich Verkehrssprecher meiner Partei und da will ich mich als Vorarlberger dafür einsetzen, dass auch für den Westen Österreichs vernünftige Lösungen geschaffen werden. Sowohl was den Personen-, als auch was den Güterverkehr betrifft, muss die Bahnverbindung ausgebaut werden. Zurzeit ist es so: Je weiter man sich von Wien entfernt, desto benachteiligter ist man bei den Bahnverbindungen. Das muss ein Ende haben. Darüber hinaus gilt all das, was auch Frank Stronach sagt: Die Schuldenpolitik muss eingestellt werden. Wir brauchen eine schlankere Verwaltung. Und eine echte Bürgerdemokratie: Die Bürger müssen mehr mitbestimmen können.
Meine politischen Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode: Kampf für eine kinderfreundliche und leistungsfähige Schule. Stichworte: ganztägige Schulformen für alle, die es wünschen, und eine moderne gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr, in der leistungsstarke und leistungsschwache Kinder und Jugendliche ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Frühpädagogik, die Aufwertung der Lehrlingsausbildung durch Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein konsequentes Modulsystem und ein Anreizsystem für Betriebe. Immerhin haben allein in Vorarlberg im letzten Jahr 110 Betriebe die Ausbildung von Lehrlingen gestoppt. Auf Ersuchen von Eva Glawischnig werde ich mich künftig auch stärker in den Kampf gegen rechtsextreme Strömungen einbringen und mich für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit einsetzen. Beim Öffentlichen Verkehr geht es um eine Verkürzung der Verbindung nach Wien, die Förderung einer Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland sowie einer Straßenbahnverbindung von Rankweil nach Feldkirch bis zum LKH.
Meine politischen Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode: Kampf für eine kinderfreundliche und leistungsfähige Schule. Stichworte: ganztägige Schulformen für alle, die es wünschen, und eine moderne gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr, in der leistungsstarke und leistungsschwache Kinder und Jugendliche ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend gefördert werden. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Frühpädagogik, die Aufwertung der Lehrlingsausbildung durch Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein konsequentes Modulsystem und ein Anreizsystem für Betriebe. Immerhin haben allein in Vorarlberg im letzten Jahr 110 Betriebe die Ausbildung von Lehrlingen gestoppt. Auf Ersuchen von Eva Glawischnig werde ich mich künftig auch stärker in den Kampf gegen rechtsextreme Strömungen einbringen und mich für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit einsetzen. Beim Öffentlichen Verkehr geht es um eine Verkürzung der Verbindung nach Wien, die Förderung einer Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland sowie einer Straßenbahnverbindung von Rankweil nach Feldkirch bis zum LKH.
Mein Herzensthema ist die Bildung. Ich will, dass wir jedem Kind die Flügel heben. Das will ich als Vater; und als Politiker. Im Moment brechen wir mehr als einem Viertel der jungen Menschen die Flügel. Sie können mit 15 Jahren nicht ordentlich lesen. Ein Fünftel kann auch nicht ordentlich rechnen. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Kind und es kann nicht wirklich sinnerfassend lesen mit 15. Das ist eine Tragödie, die wir beenden müssen. Daher: Frühkindpädagogik ausbauen, sprachliche Frühförderung stärken (alle Kinder sollen Deutsch können bei Schuleintritt), Kindergärten und Volksschulen aufwerten (individuelle Förderung), den Schulen Autonomie (Parteibücher raus) und den Direktor(inn)en Personalverantwortung geben, damit sie engagierte Lehrerinnen und Lehrer unterstützen können und ungeeignete verabschieden können. „Lehrer“ ist der wichtigste Beruf der Republik. Darüber hinaus kämpfe ich für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote (es soll uns mehr in der Geldtasche bleiben), ein Ende der Schuldenpolitik, ein enkelfittes Pensionssystem, eine Senkung der Parteienfinanzierung und eine Stärkung des Parlaments.
Mein Herzensthema ist die Bildung. Ich will, dass wir jedem Kind die Flügel heben. Das will ich als Vater; und als Politiker. Im Moment brechen wir mehr als einem Viertel der jungen Menschen die Flügel. Sie können mit 15 Jahren nicht ordentlich lesen. Ein Fünftel kann auch nicht ordentlich rechnen. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Kind und es kann nicht wirklich sinnerfassend lesen mit 15. Das ist eine Tragödie, die wir beenden müssen. Daher: Frühkindpädagogik ausbauen, sprachliche Frühförderung stärken (alle Kinder sollen Deutsch können bei Schuleintritt), Kindergärten und Volksschulen aufwerten (individuelle Förderung), den Schulen Autonomie (Parteibücher raus) und den Direktor(inn)en Personalverantwortung geben, damit sie engagierte Lehrerinnen und Lehrer unterstützen können und ungeeignete verabschieden können. „Lehrer“ ist der wichtigste Beruf der Republik. Darüber hinaus kämpfe ich für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote (es soll uns mehr in der Geldtasche bleiben), ein Ende der Schuldenpolitik, ein enkelfittes Pensionssystem, eine Senkung der Parteienfinanzierung und eine Stärkung des Parlaments.
Vorweg möchte ich festhalten, dass ich mich darauf freue, die Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wien engagiert zu vertreten. Darin sehe ich auch meine vordringlichste Aufgabe: Den Interessen der Region und ihrer Menschen im österreichischen Nationalrat eine engagierte Stimme zu geben. Daher werde ich dafür eintreten, politische Entscheidungen und Kompetenzen vor Ort zu bündeln und Länder und Gemeinden mit neuen Entwicklungsmöglichkeiten auszustatten. Die Bereiche leistbares Wohnen, Familien- und Agrarpolitik sind für mich weitere Themenschwerpunkte, die mir am Herzen liegen. Wer in unserem Land arbeitet und lebt, soll sich auch ein Haus oder eine Wohnung leisten können, das gilt vor allem für junge Familien. Hier muss man mit einem Maßnahmenpaket aus Schaffung von neuem Wohnraum, der Mobilisierung des bestehenden Wohnungsmarktes und Erleichterungen für Haus- und Wohnungskäufer gegensteuern. Auch die aktuelle Forderung der Vorarlberger Schülervertreter nach einem Pflichtfach „Politische Bildung“ findet meine Unterstützung. Mich freut es, wenn sich junge Menschen für die Politik interessieren. Dem sollte das Unterrichtsministerium in der kommenden Legislaturperiode Rechnung tragen.
Vorweg möchte ich festhalten, dass ich mich darauf freue, die Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wien engagiert zu vertreten. Darin sehe ich auch meine vordringlichste Aufgabe: Den Interessen der Region und ihrer Menschen im österreichischen Nationalrat eine engagierte Stimme zu geben. Daher werde ich dafür eintreten, politische Entscheidungen und Kompetenzen vor Ort zu bündeln und Länder und Gemeinden mit neuen Entwicklungsmöglichkeiten auszustatten. Die Bereiche leistbares Wohnen, Familien- und Agrarpolitik sind für mich weitere Themenschwerpunkte, die mir am Herzen liegen. Wer in unserem Land arbeitet und lebt, soll sich auch ein Haus oder eine Wohnung leisten können, das gilt vor allem für junge Familien. Hier muss man mit einem Maßnahmenpaket aus Schaffung von neuem Wohnraum, der Mobilisierung des bestehenden Wohnungsmarktes und Erleichterungen für Haus- und Wohnungskäufer gegensteuern. Auch die aktuelle Forderung der Vorarlberger Schülervertreter nach einem Pflichtfach „Politische Bildung“ findet meine Unterstützung. Mich freut es, wenn sich junge Menschen für die Politik interessieren. Dem sollte das Unterrichtsministerium in der kommenden Legislaturperiode Rechnung tragen.
Die Vorarlberger Landespolitik unter Führung der ÖVP schafft es seit Jahrzehnten, auf sehr eigenständige Weise eine konsequente Budgetpolitik zu betreiben und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes gleichzeitig ein menschliches Gesicht zu geben. Es wird versucht, dem einzelnen Menschen ein größtmögliches Maß an Chancen für ein eigenverantwortliches Leben in der Mitte der Gesellschaft zu eröffnen. Dieser christlich-soziale Vorarlberger Weg der chancengerechten Gesellschaft anstelle von staatlicher Bevormundung unter starker Einbindung der Zivilgesellschaft muss auch Leitlinie für die Politik auf Bundesebene sein. Grundlage und Voraussetzung dafür ist jedoch eine starke Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau. Wir müssen alles daran setzen, unser Wirtschaftswachstum gegenüber den Prognosen zu steigern, gleichzeitig durch Reformen die Kostenentwicklung der sozialen Sicherungssysteme im Griff zu behalten und in die Zukunftsbereiche Bildung und Innovation zu investieren. Persönlich freue ich mich auf eine ehrenvolle und interessante neue Aufgabe.
Die Vorarlberger Landespolitik unter Führung der ÖVP schafft es seit Jahrzehnten, auf sehr eigenständige Weise eine konsequente Budgetpolitik zu betreiben und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes gleichzeitig ein menschliches Gesicht zu geben. Es wird versucht, dem einzelnen Menschen ein größtmögliches Maß an Chancen für ein eigenverantwortliches Leben in der Mitte der Gesellschaft zu eröffnen. Dieser christlich-soziale Vorarlberger Weg der chancengerechten Gesellschaft anstelle von staatlicher Bevormundung unter starker Einbindung der Zivilgesellschaft muss auch Leitlinie für die Politik auf Bundesebene sein. Grundlage und Voraussetzung dafür ist jedoch eine starke Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau. Wir müssen alles daran setzen, unser Wirtschaftswachstum gegenüber den Prognosen zu steigern, gleichzeitig durch Reformen die Kostenentwicklung der sozialen Sicherungssysteme im Griff zu behalten und in die Zukunftsbereiche Bildung und Innovation zu investieren. Persönlich freue ich mich auf eine ehrenvolle und interessante neue Aufgabe.
Mein Hauptaugenmerk bleibt das Thema Wirtschaft: Seit sieben Jahren bin ich Wirtschaftssprecher der FPÖ und werde das auch in der neuen Legislaturperiode sein. Für mich geht es vor allem darum, die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Die sind eine Katastrophe: Wir wissen, dass in den nächsten fünf Jahren fast 60.000 Betriebsübergaben stattfinden werden, wobei rund zwei Drittel der Übergaben innerhalb einer Familie erfolgen werden. In all diesen Fällen sind neue Anlagen-Genehmigungen erforderlich. Das ist eine Zumutung. Die Auflagen müssen zurückgedrängt werden. Auch die Gewerbeordnung gehört neu gestaltet. In der neuen Legislaturperiode werde ich für die Freiheitliche Partei im Übrigen wie schon in der Vergangenheit Mitglied des Budget- und Finanzausschusses sein. Da geht es mir vor allem um eine Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern und dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“. Ich will also Druck dafür machen, dass endlich eine steuerliche Entlastung zustande kommt. Die Regierungsparteien predigen das ja schon lange. Dazu notwendig wird natürlich auch eine vernünftige Verwaltungsreform sein.
Mein Hauptaugenmerk bleibt das Thema Wirtschaft: Seit sieben Jahren bin ich Wirtschaftssprecher der FPÖ und werde das auch in der neuen Legislaturperiode sein. Für mich geht es vor allem darum, die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Die sind eine Katastrophe: Wir wissen, dass in den nächsten fünf Jahren fast 60.000 Betriebsübergaben stattfinden werden, wobei rund zwei Drittel der Übergaben innerhalb einer Familie erfolgen werden. In all diesen Fällen sind neue Anlagen-Genehmigungen erforderlich. Das ist eine Zumutung. Die Auflagen müssen zurückgedrängt werden. Auch die Gewerbeordnung gehört neu gestaltet. In der neuen Legislaturperiode werde ich für die Freiheitliche Partei im Übrigen wie schon in der Vergangenheit Mitglied des Budget- und Finanzausschusses sein. Da geht es mir vor allem um eine Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern und dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“. Ich will also Druck dafür machen, dass endlich eine steuerliche Entlastung zustande kommt. Die Regierungsparteien predigen das ja schon lange. Dazu notwendig wird natürlich auch eine vernünftige Verwaltungsreform sein.
Zunächst sehe ich mich als Vertreter des Landes in der Bundespolitik. In diesem Zusammenhang geht es um Anliegen wie die Wohnbauförderung bzw. leistbares Wohnen, Sicherheit, Ausbildung, Polizeischule oder Bundesheer-Standort. Außerdem werde ich mich um Wünsche von Unternehmen, Beispiel Forschungsförderung, oder Bürgerinnen und Bürgern kümmern, die etwa Pensions- und Sozialversicherungsfragen haben. Mein zweites Ziel ist mehr Gerechtigkeit in allen Lebenslagen. So möchte ich mich wie schon im Wahlkampf besonders dafür einsetzen, dass die Millionärssteuer kommt. Und als Bildungssprecher meiner Fraktion ist es natürlich wichtig, dazu beizutragen, dass die Bildungsreform in die Zielgerade kommt. Die Schwerpunkte: Ausbau der Frühförderung, Stärkung der Volksschule aufbauend auf dem „Modell Vorarlberg“ sowie Schaffung der Gemeinsamen Schule und Ausbau der ganztägigen Betreuung. Für diese Maßnahmen setze ich mich übrigens jetzt schon ein – als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.
Zunächst sehe ich mich als Vertreter des Landes in der Bundespolitik. In diesem Zusammenhang geht es um Anliegen wie die Wohnbauförderung bzw. leistbares Wohnen, Sicherheit, Ausbildung, Polizeischule oder Bundesheer-Standort. Außerdem werde ich mich um Wünsche von Unternehmen, Beispiel Forschungsförderung, oder Bürgerinnen und Bürgern kümmern, die etwa Pensions- und Sozialversicherungsfragen haben. Mein zweites Ziel ist mehr Gerechtigkeit in allen Lebenslagen. So möchte ich mich wie schon im Wahlkampf besonders dafür einsetzen, dass die Millionärssteuer kommt. Und als Bildungssprecher meiner Fraktion ist es natürlich wichtig, dazu beizutragen, dass die Bildungsreform in die Zielgerade kommt. Die Schwerpunkte: Ausbau der Frühförderung, Stärkung der Volksschule aufbauend auf dem „Modell Vorarlberg“ sowie Schaffung der Gemeinsamen Schule und Ausbau der ganztägigen Betreuung. Für diese Maßnahmen setze ich mich übrigens jetzt schon ein – als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

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