Schaut die NSA in Österreich weg?

Politik / 28.10.2013 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

US-Spionageaffäre weitet sich aus. Doch hierzulande ist das offiziell kein Thema.

Wien. (VN-ebi) Die Affäre um die Spionagepraktiken der USA nimmt ein immer größeres Ausmaß an. Nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt sich auch die italienische Regierung verstärkt mit Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Vertrauliche Informationen über Politiker, Staatsdiener und Unternehmen des Landes seien gesammelt worden, heißt es in einem Bericht des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Auch in Spanien seien in nur einem Monat rund 60 Millionen Telefonate erfasst worden. Greenwald beruft sich bei seinen Angaben auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden und vermutet, dass viele europäische Regierungen Opfer von US-Spionageoperationen sind.

„Nur weil die Handys von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nicht interessant genug sind, sollte man trotzdem die eigene Bevölkerung schützen“, empörte sich Grünen-Abgeordneter Peter Pilz gestern im VN-Gespräch. Er habe keine Zweifel mehr daran, dass die NSA auch in Österreich tätig sei. „Das weiß ich, das weiß der Verfassungsschutz und das weiß auch das Verteidigungsministerium. Doch wir sind in dieser Regierung leider zu einer Bananenrepublik der NSA geworden. Aus Deutschland weiß ich sicher, dass es mindestens ein NSA-Zentrum in Wien gibt. Das wird von unserer Regierung aber vertuscht und Hauptverursacher ist der Verteidigungsminister“, so Pilz.

Niemand zuständig?

Auf VN-Anfrage, ob es Verdachtsmomente zu Spionagetätigkeiten in Österreich gebe, kam von Seiten des Verteidigungsministers gestern lediglich eine knappe Antwort: Dafür sei das Bundesministerium für Inneres zuständig. Dort heißt es wiederum, das Heeresnachrichtenamt müsste sich dazu äußern. Sprich: Die beiden Ministerien spielen den Ball hin und her. Immerhin heißt es im Innenressort allerdings, dass es derzeit keine konkreten Informationen über NSA-Spionage in Österreich gebe; dem Verfassungsschutz liege jedenfalls nichts vor, dem er nachgehen könnte.

„Das ist absolut lächerlich“, so Pilz dazu. Schließlich gebe es bereits ein Strafverfahren um einen mutmaßlichen Geheimvertrag zwischen der NSA und dem Verteidigungsministerium. Erst im vergangenen Juli hatte Pilz diesbezüglich Anzeige erstattet, da der Verteidigungsminister bzw. der Chef des Heeresnachrichtenamtes jegliche Information zum Thema verweigert hatte.

Ich habe keine Zweifel daran, dass die NSA in Österreich tätig ist.

Peter Pilz, Grüne

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