„Das prägt auch das Image“

Politik / 29.10.2013 • 22:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das neue Nationalratspräsidium (v. l.): Norbert Hofer, Barbara Prammer und Karlheinz Kopf. Foto: APA
Das neue Nationalratspräsidium (v. l.): Norbert Hofer, Barbara Prammer und Karlheinz Kopf. Foto: APA

Warum sich Kopf freut, nicht mehr Klubchef, sondern 2. Nationalratspräsident zu sein.

Wien. (VN-joh) Seit gestern ist er nicht mehr Klubobmann, sondern Zweiter Nationalratspräsident: Karlheinz Kopf (ÖVP). Die Wahl erfolgte in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats – gemeinsam mit jener von Barbara Prammer (SPÖ) zur Ersten Präsidentin und Norbert Hofer (FPÖ) zum Dritten Präsidenten. Im VN-Interview kündigt Kopf an, auf eine Demokratiereform drängen zu wollen.

Nehmen Sie Glückwünsche zur Wahl zum Zweiten Präsidenten entgegen oder überwiegt das Bedauern darüber, dass Sie nicht mehr Klubobmann sind?

Kopf: Ich würde sagen, sowohl als auch. Es ist kein Geheimnis, dass ich gerne Klubobmann geblieben wäre. Andererseits aber ist das eine Funktion, die einen sehr stark beansprucht: Man ist die Speerspitze in der politischen Auseinandersetzung. Und das prägt auch das Image.

Ist die Klubobmann-Funktion eher imageschädigend?

Kopf: Ich glaube schon. Daher das lachende Auge darüber, dass ich nun eine neue Funktion habe: Sie bietet mir die Möglichkeit, eine neue Rolle wahrzunehmen; nämlich eine überparteiliche und zusammenführende.

Haben Sie schon Pläne?

Kopf: Ich will einen Beitrag zu einer Demokratiereform leisten. Wobei ich mir vorstellen könnte, das Thema in den nächsten Monaten in einer Enquetekommission auf parlamentarischer Ebene zu behandeln, in die Experten und alle Parteien eingebunden werden. Auch Mitarbeiter des Bundespräsidenten, der sich kritisch geäußert hat, könnten dabei sein.

Soll die Demokratiereform aus den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP herausgeschält werden?

Kopf: Nein, dort sollten schon Vorstellungen entwickelt werden. Für eine Beschlussfassung braucht es letztlich aber mehr als zwei Parteien; daher wird man jedenfalls einen breiteren Konsens suchen müssen.

Kritiker einer Stärkung der direkten Demokratie warnen vor einer Schwächung des Parlaments. Wie sehen Sie das?

Kopf: Niemand hat ein Interesse, das Parlament zu schwächen. Im Gegenteil. Aber man sollte ein Dreieck bilden: Die Bevölkerung soll ein (Gesetzes)-Initiativrecht erhalten, wie es Parlament und Regierung schon haben. Dazu müssen wir eine kluge Balance entwickeln, damit die direkte Demokratie nicht von Populisten missbraucht werden kann.

Das Parlament gilt ja als verlängerte Werkbank der Regierung.

Kopf: Ich wehre mich gegen diese Darstellung, weil ich mich als Klubobmann wirklich bemüht habe, etwa dafür zu sorgen, dass meine Bereichssprecher frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzesentwürfen eingebunden werden. Aber das ist im Hintergrund passiert und daher in der Öffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen worden.

Sollen U-Ausschüsse zu einem Minderheitenrecht werden?

Kopf: Dieses Thema ist abzuarbeiten, keine Frage.

Wie sehen Sie als 2. Nationalratspräsident den Bundesrat: Als Gegner, als Verbündeten?

Kopf: Das Zweikammerparlament hat sich bewährt.

Als Klubobmann waren Sie in so gut wie alle Entscheidungsprozesse auf Regierungs- und Parlamentsebene eingebunden. Hat mit der Abgabe dieser Funktion auch Ihr Heimatland Vorarlberg Einflussmöglichkeiten verloren?

Kopf: Als Klubobmann hat man vielfältige Einflussmöglichkeiten. Das Land und der Landeshauptmann haben diese immer wieder genützt. Aber sie werden sich auch weiterhin zu helfen wissen. Und ich habe im Übrigen schon als einfacher Abgeordneter wesentliche Interessen des Landes sichern können.

Die NEOS haben einen Klubobmann aus Vorarlberg: Matthias Strolz, ein ehemaliger Mitarbeiter von Ihnen. Sind Sie stolz über seine Entwicklung?

Kopf: Ich bedaure es natürlich, dass er sich nicht in der ÖVP verwirklicht und eine eigene Partei gegründet hat. Abgesehen davon bin ich aber schon ein bisschen stolz darauf, was aus meinem Schüler geworden ist.

Das Land und der Landeshauptmann haben die Einflussmöglichkeiten immer wieder genützt.

Karlheinz Kopf

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