Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Mandatare gefordert

Politik / 29.10.2013 • 22:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Das Parlament dürfe nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein; die Minderheitenrechte gehörten gestärkt: Von namhaften Abgeordneten sind in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats altbekannte Forderungen wiederholt worden. Sehr wahrscheinlich wird das auch in fünf Jahren der Fall sein; nichts deutet schließlich auf eine Belebung des Parlaments hin.

SPÖ und ÖVP mögen nur noch knapp 50 Prozent Stimmenanteil haben. Sie machen jedoch weiter, als hätten sie keine Wahlniederlage erlitten: Ihre Chefs, die zugleich die Regierung führen (Werner Faymann als Kanzler, Michael Spindelegger als Vize), bestimmen unter Anhörung der roten und schwarzen Sozialpartner, was zu geschehen hat; die Abgeordneten sind in diesem Gefüge ausführende Organe. Mehr nicht.

Diesen Missstand überwinden können nur die Abgeordneten selbst. Vor allem diejenigen, die den Regierungsparteien angehören: Sie müssen z. B. in der Gesetzgebung „nur“ das Selbstverständliche tun und endlich das Heft in die Hand nehmen. Wobei es auch für die Opposition einen Spielraum gibt: Weil SPÖ und ÖVP bei großen Reformen auf ihre Zustimmung angewiesen sind, hat sie eine kleine, aber wirkungsvolle Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at, 01/3 17 78 34-10

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