„Koalition nicht ausgemacht“

Politik / 07.11.2013 • 22:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wie viele Milliarden fehlen? Die Antwort soll es heute geben. Vorab war von bis zu 30 die Rede. Foto: APA
Wie viele Milliarden fehlen? Die Antwort soll es heute geben. Vorab war von bis zu 30 die Rede. Foto: APA

Regierungsverhandlungen: Wallner geht zurückhaltend in die heutige Budgetrunde.

Wien. (VN-joh) Knapp sechs Wochen nach der Nationalratswahl steht heute bei den Koalitionsverhandlungen der erste Härtetest auf dem Programm: In der Budgetgruppe soll ein „Kassasturz“ erstellt werden. Unter der Führung von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) soll geklärt werden, wie es um den Bundeshaushalt wirklich bestellt ist. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der ebenfalls am Tisch sitzen wird, ist skeptisch: „Aus meiner Sicht ist die Situation, die sich abzeichnet, schwierig und wird härteste Verhandlungen erfordern.“

Im Vorfeld sind erste Zahlen kolportiert worden: Bis 2018 könnten in Summe rund 30 Milliarden Euro fehlen. Vom Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh wurde gestern ein Konsolidierungsbedarf von „drei bis fünf Milliarden“ allein für das Jahr 2016, in dem ein Nulldefizit erreicht werden soll, genannt.

„Die endgültige Beurteilung liegt noch nicht vor“, erklärte Wallner im Gespräch mit den VN. „Erste Vorzeichen sind jedoch erkennbar.“ So habe die Pensionsreformkommission in einem Gutachten auf ein drohendes Loch in der Pensionsversicherung hingewiesen. Zur Bankenrettung kursierten „sehr stark divergierende“ Zahlen. Und die Wirtschaftsforscher hätten ihre Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen zuletzt wieder nach unten revidiert. Das alles erschwere die Budgetlage: „An einem Konsolidierungspaket wird kein Weg vorbeiführen.“

Vor dem Hintergrund, dass mehr Geld fehlt als bisher angenommen, will Wallner keine Schuldzuweisungen vornehmen: „Das bringt nichts. Wir brauchen Klartext und müssen dann darüber verhandeln, was notwendig ist.“

Die Große Koalition sei aufgrund der Herausforderungen noch lange nicht ausgemacht, betont der Landeshauptmann: „Sobald die Ausgangslage geklärt ist, muss man schauen, ob eine mögliche Koalition überhaupt willens ist, das Notwendige zu tun bzw. wie es um die Reformbereitschaft der SPÖ bestellt ist. Was man so hört, ist sie derzeit nicht allzu groß. Daher ist die Große Koalition aus meiner Sicht überhaupt nicht ausgemacht.“ Das Budget sei jedenfalls die „Kernfrage“, an der sich zeigen werde, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit möglich ist.

Die Aufgabe der Budgetgruppe bei den Verhandlungen wird es laut Wallner nicht nur sein, den Konsolidierungsbedarf zu klären, sondern auch die Grundzüge des Finanzausgleichs zu erörtern, der bis Ende 2014 neu fixiert werden muss. Und dann wartet noch das Kapitel „Steuerreform“.

Die SPÖ hatte im Wahlkampf ein Entlastungspaket bereits mit 1. Jänner 2015 gefordert. Ob das illusorisch ist oder nicht, lässt Wallner offen: „Für eine Antwort ist es zu früh. Aber es ist klar, dass das keine einfache Aufgabe ist. Im Gegenteil, sie ist schwieriger geworden. Andererseits sollte man nach wie vor schauen, ob eine Perspektive möglich ist. Also ob es mittel- und langfristig denkbar ist, dass wir zu einer Entlastung kommen.“

Nußbaumer verhandelt mit

An den Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird auch die Vorarlberger Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP), und zwar in der Gruppe zu Staatsreform, Föderalismus und direkter Demokratie. Nußbaumer drängt auf ein verstärktes Mitwirkungsrecht des ­Bundesrats in der Gesetzgebung. Außerdem fordert sie eine Stärkung der direkten Demokratie sowie der Persönlichkeitswahlrechte.

An einem Konsolidierungspaket führt kein Weg vorbei.

Markus Wallner, ÖVP-Verhandler