„Ich war noch nie so enttäuscht“

Politik / 01.12.2013 • 21:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Große Koalition: SPÖ-Funktionäre vermissen Gesamtschule und Steuerreform.

Wien. (VN-joh) „Die gehören abgewählt“, schäumt der Vorarlberger Sozialdemokrat Norbert Loacker. „Aber ich gehe ohnehin davon aus, dass ihr Ablaufdatum schon fixiert ist.“ SPÖ-Landeschef Michael Ritsch ist in seiner Wortwahl zurückhaltender, doch auch er kann seine Enttäuschung über das, was sich da in Wien abzeichnet, nicht verbergen.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition sind in die entscheidende Phase getreten. Am Wochenende saßen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) auch in den Nachtstunden mit ihren engsten Mitarbeitern zusammen. Die ersten Ergebnisse, die sich abzeichnen, sorgen jedoch für Unmut; vor allem auf sozialdemokratischer Seite: Die Gemeinsame Schule wird nicht kommen, nachdem Spindelegger bereits erklärt hat, es müsse sich niemand Sorgen machen um den Fortbestand des Gymnasiums in seiner achtjährigen Langform. Und auch eine Steuerentlastung, die für 1. Jänner 2015 von Faymann und Co. geplant worden war, ist nicht in Sicht.

„Ich war noch nie so enttäuscht“, sagt Gewerkschafts-Landeschef Norbert Loacker zu alledem: „Wer nach allem, was passiert ist, nicht erkennt, was notwendig ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer noch nicht begriffen hat, dass junge Menschen mit zehn Jahren nicht entscheiden können, in welche Richtung es gehen soll, der meint es nicht gut mit Österreich und seiner Zukunft. Das ist unverantwortlich. Deswegen auch meine Frustration.“ Neben einer gemeinsamen Schule wäre laut Loacker auch eine Ausschaltung der kalten Progression bzw. eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer überfällig: „Aber ich unterstelle, dass die Spitze der Regierung nicht einmal die Grundrechnungsarten beherrscht: Von den Lohnerhöhungen bleibt aufgrund der Belastung netto nur die Hälfte über. Da muss man doch etwas tun. Aber während man bei Luxuspensionen über Scheinmaßnahmen redet, tut man hier einfach gar nichts.“

Von Anfang an kritisch gegenüber einer Neuauflage von Rot-Schwarz eingestellt war SPÖ-Vorarlberg-Chef Michael Ritsch. Das hat er nie verhehlt. Die Hoffnung, dass bei den Verhandlungen noch etwas herauskommt, hat er aber nicht aufgegeben: „Ich erwarte mir, dass Faymann den Druck erhöht und Spindelegger sagt, dass er es vergessen kann, wenn es keinen großen Wurf gibt. Ich jedenfalls habe es satt, den Leuten Kompromisse auf niedrigem Niveau erklären zu müssen.“

Zwei Bedingungen müssen für Ritsch erfüllt werden, sonst werde er einer Großen Koalition nicht zustimmen: Die Gemeinsame Schule müsse im Sinne eines Parteitagsbeschlusses im Koalitionsvertrag stehen; und mit 1. Jänner 2015 müsse der Eingangssteuersatz – im Sinne der Lohn- und Einkommensbezieher – gesenkt werden: „Ich weiß, dass sich Fay­mann darum bemüht, aber die ÖVP mit beiden Beinen auf der Bremse steht“, gibt sich Ritsch verständnisvoll, drängt aber: „Mich widert es an, dass die ÖVP immer alles verhindert, im Wissen, dass die SPÖ keine Alternative zu einer Großen Koalition hat, sie aber mit der FPÖ regieren könnte.“ Nachsatz: „Eigentlich wäre es mir fast schon lieber, sie würde das tun.“

Faymann hat sich angekündigt

Die Kritik aus Vorarlberg geht am Kanzler offenbar nicht spurlos vorbei: Sobald das Regierungsübereinkommen steht, werde er persönlich ins Land kommen, um es den Genossen zu erklären, berichtet Ritsch. Das habe Faymann ihm gegenüber vergangene Woche angekündigt.

Die gehören abgewählt. Aber ich gehe ohnehin davon aus, dass ihr Ablaufdatum schon fixiert ist.

Norbert Loacker, ÖGB-Vorsitzender

Mich widert es an, dass die ÖVP immer alles verhindert.

Michael Ritsch, SPÖ-Landeschef