Ukraine: Klitschko will die Regierung stürzen

Politik / 02.12.2013 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Führt die Proteste an: Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, genannt auch „Dr. Eisenfaust“. Foto: AP
Führt die Proteste an: Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, genannt auch „Dr. Eisenfaust“. Foto: AP

Misstrauensvotum in Kiew: Premierminister Asarow droht heute die Abwahl.

Kiew. Getragen von anhaltenden Massenprotesten will die Opposition in der Ukraine mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der heutigen Vertrauensabstimmung im Parlament rief der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf. Zehntausende Anhänger der westlich orientierten Bewegung erhöhten mit Straßenblockaden in Kiew den Druck auf die politische Führung.

„Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern“, sagte Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Ihm droht heute die Abwahl. Noch ist unklar, wie sich die zersplitterte Opposition im Parlament entscheiden wird. Maßgeblich dürfte die Fraktion der Kommunisten sein.

Rathaus in Kiew besetzt

Unterdessen blockierten Tausende Demonstranten das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden und legten den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole lahm. Hunderte Oppositionsanhänger hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Die Regierung habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew der Menge zu. Auch in weiteren Städten des Landes forderte die Opposition den Rücktritt der Führung, unter anderem wegen deren Abkehr von der EU zugunsten einer Annäherung an Russland.

Regierungschef machtlos

Die Lage in der Ukraine ist nach den Worten von Asarow „unkontrollierbar“ geworden. Die Anführer der Kundgebungen der vergangenen Tage bedienten sich „illegaler Methoden“, sagte Asarow gestern Abend laut ukrainischen Nachrichtenagenturen. Er warf oppositionellen Politikern vor, zur „Radikalisierung“ der Proteste beigetragen zu haben, die einem „Staatsstreich“ ähnelten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ereignisse in der Ukraine erinnerten ihn „mehr an ein Pogrom als an eine Revolution“.

Die Lage in der Ukraine ist unkontrollierbar geworden.

Nikolai Asarow, Regierungschef