SPÖ und ÖVP: Weniger Pension für junge Leute

Wien. Wird die Bundesregierung das von ihr gesetzte Ziel erreichen, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 von derzeit 58,4 auf 60,1 Jahre zu erhöhen? Die VN haben drei Experten befragt. Und keiner will es glauben. „Die Zielvorgabe steht im Regierungsprogramm, aber die konkreten Maßnahmen dazu fehlen eigentlich“, sagt Ulrich Schuh vom Wirtschaftsforschungsinstitut „Eco Austria“. Der Sozialwissenschaftler Bernd Marin meint, möglich sei es, wenn ein statistischer Trick angewendet werde – „wenn man bisherige Invaliditätspensionisten ab Jahrgang 1964 künftig einfach nur zu Rehabilitationsgeldbezieher umdefiniert.“ Dann wären sie nicht mehr in der Pensionsstatistik enthalten. Franz Schellhorn vom Thinktank „Agenda Austria“ erklärt: „SPÖ und ÖVP glauben ja selbst nicht daran, dass sie das Ziel erreichen. Sonst hätten sie nicht schon einen Solidarbeitrag für Jüngere in der Schublade liegen.“

Grüne sehen Bösartigkeit

Tatsächlich steht im Regierungsprogramm schon, welche „Möglichkeiten“ es für den Fall gibt, dass das Pensionsalter in den nächsten Jahren nicht stark genug steigt und der finanzielle Druck damit zunimmt. Als Erstes wird wörtlich „ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto“ angeführt

„Das ist eine bösartige Pensionskürzung für junge Menschen durch die Hintertür“, schäumt Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner: „Ganz versteckt kündigt die Regierung einen Generalangriff auf die Zukunft der heute jungen Menschen an.“

Auch Experte Marin spricht von einer „wirklich hinterlistigen Idee“. Anfangs habe er das nicht verstanden, gesteht er: „Das kann ja nicht ernst gemeint sein, dass die jüngeren Leute weniger Gutschrift auf dem Pensionskonto bekommen sollen, habe ich mir zuerst gedacht. Aber es ist wirklich als erste ,mögliche Maßnahme‘ so beabsichtigt. Dass das von den Sozialdemokraten mitgetragen oder gar erfunden wurde, ist besonders schlimm. Das würde bedeute, dass das Pensionskonto das Papier nicht wert wäre, auf dem es geschrieben steht. Wenn das käme, wäre das ein flagranter Bruch des heiligsten aller Pensionsversprechen, nämlich des ,Leistungskontos‘. Jedes ,schwedische Beitragskonto‘ oder eine Anhebung des Frauenpensionsalters wären ganz harmlos dagegen.“

Der Kürzung künftiger Pensionen nicht genug, skizziert das Regierungsprogramm auch Maßnahmen, die weitere Gruppen treffen würden. Demnach könnte auch bei den „fünf Nachhaltigkeitsfaktoren angesetzt werden: Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung, Bundesbeitrag“. Im schlimmsten Fall könnten am Ende also alle Verluste hinnehmen müssen.

Nächste Reform absehbar

Zunächst will sich die Regierung – wie berichtet – freilich auf das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ beschränken: Der Zugang zur Frühpension soll über Abschläge erschwert, längeres Arbeiten über Zuschläge begünstigt werden. Ob das reichen wird, bezweifeln die Experten allerdings. „Das ist selbst kurzfristig zu wenig“, sagt Ulrich Schuh. „Damit taumelt man sehenden Auges in die nächste Reform.“

Das wäre ein Bruch des heiligsten aller Pensionsversprechen.

Bernd Marin