Antrag auf Schulversuch

Politik / 07.01.2014 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neues Jahr, alte Debatte: Soll eine Gemeinsame Schule für alle Kinder geschaffen werden? Foto: APA
Neues Jahr, alte Debatte: Soll eine Gemeinsame Schule für alle Kinder geschaffen werden? Foto: APA

Gesamtschule: Walser will Modellregion auf parlamentarischer Ebene durchsetzen.

Wien. (VN-joh) Vorarlberg will eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen schaffen. Doch die Bundes-ÖVP legt sich quer. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser will den Druck nun erhöhen – und in der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen.

Die Bundes-ÖVP lehnt eine Modellregion ab …

Walser: Dieses Verhalten ist unerträglich. Es erinnert mich an die „Tea Party“-Bewegung in den USA.

Nun ist aber Vorarlbergs LH Markus Wallner und mit ihm die gesamte West-ÖVP für eine Modellregion: Sehen Sie eine Realisierungschance?

Walser: Die West-, also auch die Vorarlberger ÖVP, hat bisher ein Doppelspiel betrieben. Wenn sie das nicht mehr tut, ist es mir recht. Ich werde jedenfalls in der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, dem SPÖ, FPÖ und Grüne im Unterschied zur ÖVP im Landtag zugestimmt haben. Die Bundesregierung soll demnach aufgefordert werden, eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes vorzulegen, damit die Gemeinsame Schule in Vorarlberg und anderen Bundesländern flächendeckend und ohne hohe Zustimmungshürden eingeführt werden kann.

Sollen damit alle Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen des Landes zu Gemeinsamen Schulen erklärt werden?

Walser: Gemeinsame Schule heißt Gemeinsame Schule. Daneben kann keine AHS-Unterstufe, aber auch keine Sonderschule mehr geführt werden.

Die NEOS schlagen zur Lösung des Streits um die Gemeinsame Schule eine Alternative vor: Die Stärkung der Schulautonomie. An den Standorten wisse man am besten, was notwendig ist.

Walser: Ich habe den Verdacht, dass sich die NEOS um eine klare Aussage drücken wollen. Natürlich brauchen wir mehr Schulautonomie; aber dafür ist ein Rahmen notwendig. Wenn im ersten Wiener Gemeindebezirk 94,1 Prozent der Kinder in die AHS-Unterstufe gehen, kann ich in der Hauptschule keinen modernen Unterricht machen, weil dort alle Pro­blemfälle landen.

Auch bei der Gemeinsamen Schule gibt es ein Risiko: Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass gute Schüler gefordert und schlechte gefördert werden, wird’s für alle schlimmer.

Walser: Würden wir nur die Türschilder tauschen, sollten wir tatsächlich lieber beim bestehenden System bleiben. Aber diese Gefahr sehe ich nicht: So viele Leute und Organisationen, wie die IV oder die Vorarlberger Wirtschaftskammer, sind für eine inhaltliche Reform, dass ich zuversichtlich bin.

Die Bundes-ÖVP verhält sich wie die Tea Party in den USA.

Harald Walser, Grünen-Politiker