Bund sagt Nein, Land bleibt hart

Politik / 08.01.2014 • 22:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wollen von Wallners Forderung nach einer Modellregion nichts wissen: Bundeskanzler Faymann (r.) und Vizekanzler Spindelegger. Foto: APA
Wollen von Wallners Forderung nach einer Modellregion nichts wissen: Bundeskanzler Faymann (r.) und Vizekanzler Spindelegger. Foto: APA

Gemeinsame Schule: Wallner arbeitet trotz Widerstand weiter an einer Modellregion.

Wien. (VN-joh) Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lassen keine Modellregion zur Gemeinsamen Schule zu. Doch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will weiter an dem Projekt arbeiten. Ergebnisse sollen in einem Jahr vorliegen, wie er im VN-Interview betont.

Wie kann man sich nach der Abfuhr Spindeleggers das Verhältnis zwischen Bundes- und Landes-ÖVP vorstellen?

Wallner: Die Reaktion hat mich nicht wirklich überrascht. Wir haben telefoniert. Er hat in dieser Frage eine dezidiert andere Meinung. Das kann es geben. Auch die Reaktion des Kanzlers nehme ich gelassen, sie verwundert mich allerdings sehr.

Warum?

Wallner: Dass auf Bundesebene in der Frage nichts weitergeht, ist nachvollziehbar. Dass es einem Land nicht erlaubt werden soll, weiterzugehen, nicht. Das entspricht keiner offenen Geisteshaltung.

Spindelegger zeigt sich über Ihre Forderung nach einer Modellregion verwundert: Sie hätten dem Regierungsprogramm zugestimmt und dort stehe nichts davon.

Wallner: Abgesehen davon, dass das Regierungsübereinkommen eine Modellregion nicht ausschließt, ist es kein Knebelungsvertrag für die Länder. Man sollte unser Angebot vielmehr annehmen: Wir haben ein ergebnisoffenes, wissenschaftlich begleitetes Projekt zur Schule der Zehn- bis 14-Jährigen am Laufen. Im Frühjahr 2015 werden wir die Ergebnisse vorliegen haben und präsentieren. Dieser Prozess soll einer Versachlichung der Debatte dienen.

Dabei bleibt’s trotz der ­emotionsgeladenen Absage aus Wien?

Wallner: Wir werden jedenfalls dranbleiben. Am Ende werden wir sehen, ob es bei diesem dezidierten Nein bleibt oder nicht.

Könnte ein gemeinsames Auftreten der „ÖVP-Westachse“ der Sache mehr Nachdruck verleihen? Immerhin sind ja auch die Landeshauptleute von Tirol und Salzburg für Modellversuche zur Gemeinsamen Schule.

Wallner: Wir haben ein gemeinsames Anliegen: Die Verbesserung der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Wenn die Bundesregierung die Diskussion darüber in den drei Bundesländern nicht wahrnimmt, ist das ein schwerer Fehler.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek machte gestern einen Vorschlag: Sie bräuchten keine Modellregion, sondern könnten die Gymnasien überreden, bei der Neuen Mittelschule mitzumachen.

Wallner: Diese Aussage ist ein bisschen sehr flach. Zumal wir letzten Endes immer die Unterstützung des Bundes brauchen; es geht ja auch um Bundesschulen.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser will im Nationalrat einen Entschließungsantrag für eine Modellregion einbringen. Wäre die Unterstützung aller Vorarlberger Abgeordneten wünschenswert?

Wallner: Walser tut so, als könne man die Gemeinsame Schule über Nacht einführen. Das ist unseriös. Wenn man das tut, ist alles zum Scheitern verurteilt. Daher haben wir ein wissenschaftliches Projekt gestartet.

Das könnte man im Antrag berücksichtigen.

Wallner: Wenn ein Entschließungsantrag den von uns eingeschlagenen Weg berücksichtigen würde, wäre das natürlich eine Unterstützung. Aber man muss ehrlich sein und darf kein parteipolitisches Scheingefecht führen.

Am Ende werden wir sehen, ob es beim Nein bleibt.

Markus Wallner
. . . doch Wallner gibt sich nicht geschlagen. Foto: VN/Hofmeister
. . . doch Wallner gibt sich nicht geschlagen. Foto: VN/Hofmeister

Stichwort

Schulversuch

Schulversuche können nur eingeführt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Eltern und zwei Drittel der Lehrer eines betroffenen Standorts zustimmen. Das schreibt das Schulorganisationsgesetz (§ 7) vor. Eine Änderung dieser Bestimmung – und damit auch die Ermöglichung einer Modellregion zur Gemeinsamen Schule – bedarf im Nationalrat ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit. SPÖ und ÖVP bräuchten also die Hilfe der Opposition.