Hypo: Steuergelder für Hedgefonds

Wien. (VN-joh) Fast schon trotzig klammert sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an den „Zukunftsfonds“. Dieser war unter seinem Vor-Vorgänger Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eingerichtet worden. Und zwar mit 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB. Kärnten sei reich, jubelte der 2008 verstorbene Haider damals. Doch heute ist der Fonds Begehrlichkeiten ausgesetzt, die nachvollziehbar sind.

Land aus dem Schneider

Mittlerweile hat die Republik die Hypo zurückgekauft, und die Bank ist praktisch pleite. Doch Kaiser bekräftigte gestern, dass der Zukunftsfonds nicht angegriffen werde. Obwohl die Optik fatal ist: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Weichen in Richtung Bad Bank („Anstaltslösung“) gestellt. Das bedeutet, dass die Steuerzahler das volle Risiko für die Hypo-Abwicklung übernehmen müssen. Das Problem – bzw. 13 bis 19 Milliarden Euro – ist damit vom nach wie vor haftenden Land auf alle Österreicherinnen und Österreicher verteilt worden: „Kärnten ist aus dem Schneider“, so der Wirtschaftsforscher und Finanzexperte Stephan Schulmeister zu den VN.

Das Land ist nicht der einzige Profiteur einer Anstaltslösung. Im Gegenteil. Vor allem die Gläubiger würden profitieren, wie Schulmeister bestätigt. Dabei handelt es sich um Sparer, im Besonderen aber um Großkreditgeber, die der Hypo durch den Kauf von Anleihen – im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro in Spitzenzeiten – zu Liquidität verholfen haben: „Sie bekommen jetzt das Geld vom österreichischen Steuerzahler, um es direkt auszudrücken“, so Schulmeister: „Das ist die Wiederholung des Spiels, das in vielen Ländern seit Ausbruch der Finanzkrise betrieben wird.“

Gegenüber den Hypo-Gläubigern hätte die Politik laut Schulmeister „pokern“ und eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria als Option offen lassen müssen. Nun ist Pokern wie eine Gratwanderung: Man darf nicht zu weit gehen. Eine Insolvenz wäre laut Schulmeister nicht unproblematisch gewesen. Sie hätte die heimische Finanzbranche erschüttert. Und sie hätte auch die vielen kleinen Hypo-Kunden auf dem Balkan getroffen, die sich im Unterschied zu Österreichern nicht auf eine Einlagensicherung verlassen können. Auf der anderen Seite hätte es aber möglicherweise amerikanischen Hedgefonds ebenfalls erwischt; sie hätten das wohl wegstecken können.

Wer Hypo-Anleihen gekauft hat, ist nicht bekannt: „Das weiß kein Mensch“, erklärt Schulmeister. Dabei wäre Transparenz gerade im Hinblick auf die Anstaltslösung ein Gebot der Stunde: Die Steuerzahler haben laut Schulmeister einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Aktivposten die Hypo hat und mit welchen Forderungen sie konfrontiert ist. Damit wäre das Risiko vielleicht ein wenig abschätzbar.

Sondersitzung am Montag

Auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der Freiheitlichen findet am kommenden Montag eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa statt. Dabei soll sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dazu äußern. Er hat das bisher allein Finanzminister Spindelegger überlassen.