Auch Freiheitliche im Visier

Politik / 16.02.2014 • 22:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
„Regierung hat schlecht verhandelt“, so Keuschnigg. Foto: APA
„Regierung hat schlecht verhandelt“, so Keuschnigg. Foto: APA

Causa Hypo Alpe Adria: Unter Haider habe die Misere begonnen, sagten SPÖ und ÖVP.

Wien. In der Causa Hypo Alpe Adria weisen die Regierungsparteien verstärkt den Freiheitlichen die politische Verantwortung zu. Sowohl SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos als auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel äußerten sich gestern entsprechend. Verärgert hatte die beiden ein Interview mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, in dem dieser seine Vorwürfe wiederholte, dass die Regierung jahrelang untätig gewesen sei und nun mit einer „Bad Bank“ einen „Milliarden-Raubzug“ plane. Er prüfe Anzeigen gegen die handelnden Regierungspolitiker. „Die FPÖ hat dieses Debakel verursacht“, schäumte Blümel gestern: Durch die Übernahme von Landeshaftungen bei der Bank unter dem damaligen LH Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) sei „ein Verbrechen am Steuerzahler und zukünftigen Generationen“ erst möglich geworden.

Kritik auch an Fekter

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny übte indes Kritik an Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): „Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank. Eine Bad Bank habe man dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen, aber die Finanzministerin sei nicht gefolgt. Nach Ansicht von IHS-Chef Christian Keuschnigg hat die Regierung außerdem schon bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 schlecht verhandelt. „Das kann man so sagen“, so Keuschnigg in der ORF-„Pressestunde“: Bei „reiflicher Überlegung“ hätte es „besser ausgehen können“.