„Das muss aufgedeckt werden“

04.03.2014 • 21:25 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ex-VP-Landeschef Wurmitzer (l.) mit Jörg Haider (Mitte) und Ex-SP-Vorsitzendem Ambrozy 2001 (r.). Foto: APA
Ex-VP-Landeschef Wurmitzer (l.) mit Jörg Haider (Mitte) und Ex-SP-Vorsitzendem Ambrozy 2001 (r.). Foto: APA

Fall Hypo: Ex-VP-Kärnten-Chef sieht auch Schüssel und Grasser in der Verantwortung.

Wien. (VN-joh, msip) Vor zehn Jahren hat der damalige ÖVP-Kärnten-Chef Georg Wurmitzer das Unglück kommen sehen, in das Jörg Haider das Land mit der Hypo Alpe Adria stürzt. Bundesparteichef Wolfgang Schüssel habe ihn daraufhin abgesetzt, sagt er im VN-Gespräch. Und Karl-Heinz Grasser habe als Finanzminister nicht nur weggeschaut, sondern Haider gewähren lassen. Dass ein U-Ausschuss notwendig ist, ist für den 70-Jährigen selbstverständlich: „Das Parlament ist verpflichtet, das aufzuklären.“ Die Petitionen dazu sind bis gestern Abend von 25.000 Bürgern unterstützt worden. Doch SPÖ und ÖVP legen sich nach wie vor quer.

Vor zehn Jahren waren Sie ÖVP-Chef und Landesrat in Kärnten und haben als erster Politiker darauf hingewiesen, dass es bei der Hypo Probleme gibt.

Wurmitzer: Ja, ich war von 1999 bis 2004 Mitglied der Landesregierung und habe gesehen, dass die Politik des damaligen Landeshauptmannes (Jörg Haider) einzig und allein darauf ausgerichtet war, Geld zu beschaffen, um es dann zu verteilen. Zuerst wurden Wohnbauförderungsmittel verkauft, dann KELAG-Anteile. Die dritte Tranche sollte bei der Hypo folgen: In der zweiten Augusthälfte 2003 ist Haider auf mich zugegangen und hat gesagt, wir werden bei der Bank eine Wandelschuldanleihe in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Ich habe das abgelehnt. Mit zwei Begründungen: Zum einen war mir gleich klar, dass es schwer werden könnte, das Geld aufzutreiben, wenn wir die Wandelschuldanleihe zurückzahlen müssen. Zum anderen wollte ich nicht, dass ein Mann allein 500 Millionen Euro in die Hand bekommt.

War die Sache damit erledigt?

Wurmitzer: Die Folge davon war, dass ich am 23. September 2003 – das Datum weiß ich noch ganz genau – beim damaligen Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel) vorgeladen war und er mit gesagt hat: „Ich wünsche nicht, dass du bei der Landtagswahl 2004 kandidierst“.

Hat er das begründet?

Wurmitzer: Nein.

Sind Sie aufgrund Ihres Widerstandes gegen Haider als ÖVP-Obmann entfernt worden?

Wurmitzer: Das ist sehr naheliegend. Ich habe gespürt, was meine Ablehnung bedeutet. Die beiden (Haider und Schüssel) standen ja in einem Abhängigkeitsverhältnis. Das Foto mit dem Porsche sagt mehr als 1000 Worte. Das war für mich als Landesparteiobmann von Kärnten eine Katastrophe.

Zurück zur Bank …

Wurmitzer: … ich bin noch lange nicht fertig: Nach meinem Rücktritt ist die Wandelschuldanleihe 2004 beschlossen worden. Der Dr. Martinz (neuer ÖVP-Landeschef) und der SPÖ-Vorsitzende Dr. Ambrozy haben das mit dem Haider erledigt. Wobei sie die Hintergründe noch nicht gekannt haben dürften: Die Bank hat das Geld nach Swap-Verlusten von 428 Millionen Euro gebraucht.

Auch die Landeshaftungen sind ja nicht nur von der FPÖ beschlossen worden: SPÖ und ÖVP spielten mit.

Wurmitzer: Ja, diese Haftungsübernahmen sind der eigentliche kapitale Fehler in dieser Causa gewesen. Alle Landesparteien haben zugestimmt, der Herr Dr. Kaiser (heutiger Landeshauptmann und SPÖ-Chef) war als Abgeordneter auch dabei.

Hat die Bundesebene weggeschaut, hat die Aufsicht geschlafen?

Wurmitzer: Nein, der Finanzminister war damals der Karl-Heinz Grasser. Der hat nicht weggeschaut, der hat das geschehen lassen, weil sein Chef Geld gebraucht hat.

Sie meinen Haider?

Wurmitzer: Ja.

War der Kanzler informiert?

Wurmitzer: Davon gehe ich aus.

SPÖ und ÖVP wehren sich gegen einen U-Ausschuss. Wäre eine solcher notwendig?

Wurmitzer: Natürlich muss man das aufarbeiten. Die meisten wissen ja nicht, was passiert ist. Als das Land mit der Wandelschuldanleihe in der Ziehung war, hat man kein Geld gehabt, die Mehrheitsbeteiligung an der Bank abgegeben, ein Konsortium um Tilo Berlin einsteigen lasen und dann die Hypo Alpe Adria nach einem halben Jahr überhaupt an die Bayern verkauft. Womit man letztlich statt 1,6 Milliarden Euro nur die Hälfte lukriert hat.

Gibt es einen Grund, gegen einen U-Ausschuss zu sein?

Wurmitzer: Überhaupt keinen. Das gehört aufgeklärt. Ich war damals zu klein, habe Wolfgang Schüssel gewarnt, aber er wollte mich wegen dem Haider nicht hören.

Würden Sie vor einem U-Ausschuss aussagen?

Wurmitzer: Ja, natürlich. Das muss aufgearbeitet werden. Das Ganze ist ja eine Katastrophe für die ganze Republik. Das sind Schulden für 100 Jahre, die man den Steuerzahlern aufgebürdet hat. Das Parlament ist verpflichtet, das aufzuklären.

Das Ganze ist eine Katastrophe für die ganze Republik.

Georg Wurmitzer
Haider (l.), Schüssel im Porsche: Kein Platz für Wurmitzer. Foto: APA
Haider (l.), Schüssel im Porsche: Kein Platz für Wurmitzer. Foto: APA
Causa Hypo: „Schulden für 100 Jahre“, warnt Wurmitzer. Foto: APA
Causa Hypo: „Schulden für 100 Jahre“, warnt Wurmitzer. Foto: APA

Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria: Petition für eine Einsetzung auf www.parlament.gv.at