Kärntens „Zusatzbudget“ im Visier

Politik / 18.03.2014 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Fluggesellschaft „Ryanair“ steuerte einst auch Klagenfurt an. Das Land förderte dies über den Zukunftsfonds. Foto: EPA
Die Fluggesellschaft „Ryanair“ steuerte einst auch Klagenfurt an. Das Land förderte dies über den Zukunftsfonds. Foto: EPA

Causa Hypo Alpe Adria: Bund fordert vom Land einen Beitrag von 500 Millionen Euro.

Wien. (VN-joh) Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollen von Kärnten einen Beitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria. „Zielgröße“ seien 500 Millionen Euro, sagen sie. So viel stecke im „Zukunftsfonds“, den das Land nach dem Verkauf der Bank 2007 aufgefüllt hat. Im jüngsten Geschäftsbericht (2012) des Fonds wird ein „veranlagter Gesamtbetrag“ von 528 Millionen Euro genannt.

Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) will den Fonds nicht so einfach auflösen. Zumal damit auch der Teil der Hypo mit Haftungen besichert werde, der vor wenigen Monaten privatisiert werden konnte.

Der Zukunftsfonds, aus dem zahlreiche Projekte im Land gefördert werden, ist ein umstrittenes Konstrukt, wie der Rechnungshof in einem Bericht aus dem vergangenen Jahr feststellt: „Die faktischen Umstände der Förderungsgewährungen in Verbindung mit dem Ausmaß der landesbudgetären Inanspruchnahme vermitteln den Eindruck, dass der Zukunftsfonds in der Praxis als Zusatzbudget für das Land fungierte.“ Unterstützt werden öffentliche Sportanlagen, das Warmbad Villach oder die Errichtung des neuen Aussichtsturms „Pyramidenkogel“ am Wörthersee.

Der Geschäftsbericht 2012 enthält unter anderem auch noch das Projekt „Low Cost Ryanair“. Damit wurde die Verbindung London-Klagenfurt der Billigfluglinie unterstützt, die es mittlerweile nicht mehr gibt. Vom Rechnungshof ausdrücklich als den Richtlinien für Projektförderungen widersprechend dargestellt werden die 3,06 Millionen Euro, die der Zukunftsfonds im Jahr 2006 für eine Beteiligung an der steirischen Fluggesellschaft „Styrian Spirit“ locker machte. Ausschlaggebend dafür sei eine „Verwendungszusage des Landeshauptmannes“ gewesen, wobei es sich um Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gehandelt hat. Zu allem Überdruss waren die Mittel nicht nur statutenwidrig, sondern ganz offensichtlich auch völlig wirkungslos: „Zwei Wochen nach Überweisung des Förderungsbetrages wurde über das Vermögen der Fluggesellschaft das Konkursverfahren eröffnet“, hält der Rechnungshof nüchtern fest.