„Beschäftigte stöhnen unter Bankenrettungen“

Politik / 03.04.2014 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im Fadenkreuz des Vorarlberger AK-Präsidenten Hämmerle: ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger (l.) und SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Foto: MK
Im Fadenkreuz des Vorarlberger AK-Präsidenten Hämmerle: ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger (l.) und SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Foto: MK

Ohrfeige für Großkoalitionäre: Vorarlbergs AK-Präsident nimmt Regierung ins Visier.

Feldkirch. (VN) Es ist frustrierend und wider jede Verteilungsgerechtigkeit, wettert Hubert Hämmerle in Richtung Große Koalition: Während die Bundesregierung Forderungen der Wirtschaftsseite Stück um Stück umsetze, heiße es für die ­Arbeitnehmer regelmäßig „Bitte warten“. Hämmerle: „Auf der einen Seite stöhnen die Beschäftigten unter Belastungspaketen und Bankenrettungen, andererseits wird für die Wirtschaft ein Vorteil nach dem anderen ­lukriert. So gab es zuletzt
eine 200 Millionen Euro schwere Lohnnebenkosten­senkung zugunsten der Betriebe, eine Senkung der Lohnsteuer für die Arbeitnehmer hingegen wird auf den St.-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben“, ärgert sich AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Gebrochene Wahlversprechen

Als nächstes Zuckerl dürfe sich die Wirtschaft über einen 12-Stunden-Arbeitstag freuen. Die rot-schwarze Bundesregierung lässt seiner Meinung nach „wirklich keine Möglichkeit aus, die arbeitenden Menschen in diesem Land zu frustrieren“. Hämmerle: „Zuerst wird die beim Nationalratswahlkampf versprochene und dringend nötige Lohnsteuerentlastung auf die lange Bank geschoben und stattdessen ein Belastungspaket geschnürt, dann erhält die Wirtschaft eine 200-Millionen-Entlastung“ und nun werde den Beschäftigten auch noch ein 12-Stunden-Arbeitstag zugemutet. „Der Gipfel ist, dass die verlängerte Tagesarbeitszeit von Wirtschaftsseite auch noch als Win-Win-Situation verkauft wird, es gebe „nur Gewinner, wohin das Auge blickt“.

Millionen Stunden unbezahlt

Für Arbeitnehmer sei das Ganze „sicher kein Gewinn, wenn sie länger arbeiten und möglicherweise auch noch Überstundenzuschläge verlieren“, schimpft Hämmerle und erinnert gleichzeitig daran, dass bereits jetzt rund 70 Millionen Überstunden pro Jahr unbezahlt geleistet würden.

Einseitige Belastungswelle

Man sei „nicht prinzipiell gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, allerdings muss sie beiden Partnern etwas bringen und darf nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“, betont Hämmerle. Vor allem ältere Arbeitnehmer seien durch die hohe Arbeitsbelastung und den steigenden Arbeitsdruck bereits am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Altersgerechte Arbeitsplätze seien nach wie vor Mangelware, gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit in der Generation 50+ überproportional. „Ein probates Mittel dagegen wäre das von uns geforderte Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer“, ist Hämmerle überzeugt. Aber auch dort habe es die Regierung keinesfalls eilig, sie will warten bis mindestens 2017. Fazit: „Angesichts der höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik wäre die Bundesregierung gut beraten, schleunigst Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmer umzusetzen.“

Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit muss Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwas bringen.

Hubert Hämmerle, AK-Präsident