In Ägypten wieder alles beim Alten

Politik / 01.06.2014 • 22:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neuer Präsident nach Nassers bewährtem Vorbild. Muslim-Brüder kündigen Proteste an.

Kairo. (VN-hg) Zu Pfingsten wird in Kairo Abdel Fatah al-Sisi sein Amt als Staatsoberhaupt der Arabischen Republik Ägypten antreten und eine neue Regierung bestellen. Doch „Im Nilland nichts Neues“, ließe sich als Motto über diese Präsidentenwahlen von Ende Mai schreiben, mit denen die Machtergreifung des Generalfeldmarschalls vom 30. Juni 2013 endgültig legalisiert wurde. Nach dem 2011er-Jahr eines demokratisch aufkeimenden „Arabischen Frühlings“ und der folgenden frostigen Herrschaft der Muslim-Brüder ist Ägypten nun wieder ganz zur altbewährten militärisch-autoritären Ordnung zurückgekehrt. Ganz ohne Pannen und Schönheitsfehler ist das aber nicht abgegangen.

Von Anfang an bestand kein Zweifel daran, dass der Befreier des Landes vom Islamwahn des 2012 zwar demokratisch gewählten, doch in seinen Regierungsmethoden immer autoritäreren ­Bruderschafts-Präsidenten

Muhammad Mursi mit überwältigender Mehrheit gewählt würde. Im Unterschied zu seinen ebenfalls aus den ägyptischen Streitkräften hervorgegangenen Vorgängern Nasser, Sadat und Mubarak hatte Sisi einen Gegenkandidaten zugelassen. Bei diesem handelte es sich jedoch um einen Mann aus dem gleichen altnasseristischen Lager, den „Arabischen Sozialisten“ Hamdin Sabahi. Er konnte – und wollte – Sisi von Anfang an nicht gefährlich werden.

Spannend wurde es hingegen bei der Wahlbeteiligung, nachdem die von Sisi abgehalfterte Muslim-Bruderschaft zum Wahlboykott aufgerufen und mit Bestrafung aller Teilnehmer gedroht hatte. Daher schauten nicht mehr als 47 Prozent heraus. während sich an der Mursi-Wahl 2012 immerhin noch
52 Prozent beteiligt hatten.

Wahlputsch

Nach diesem nicht unbeträchtlichen Erfolg ihrer Boykottkampagne haben die Muslim-Brüder inzwischen zum sonst für Sisi so überwältigenden Wahlergebnis Stellung genommen. Auf einer Pressekonferenz ihrer „Natio­nalen Allianz für die Legitimität“ (NASL) kündigten sie landesweite Proteste gegen diesen „Wahlputsch“ an.

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