Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Breites Versagen

Politik / 02.06.2014 • 22:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Die Regierung wird aufgefordert, „bis Ende 2015“ einen Steuerreform-Entwurf vorzulegen. Diesen Entschließungsantrag hat die SPÖ, deren Chef Kanzler Werner Faymann ist, am 23. Mai im Nationalrat miteingebracht. Zehn Tage später will sie nichts mehr davon wissen; sie besteht darauf, dass eine Entlastung bereits im kommenden Jahr wirksam wird. Die Glaubwürdigkeit dieser Politik spricht für sich.

Die ÖVP unter Finanzminister Michael Spindelegger will den Gesetzesentwurf nun zwar eher als vor wenigen Tagen angekündigt vorlegen. In der Sache bleibt sie aber hart: „Frühestens 2016“ werde die Entlastung wirksam werden können. Zuvor müsse erst ein Spielraum erarbeitet werden. Und zwar durch Strukturreformen, die man nun aber wirklich angehen wolle. Das sind gleich zwei Eingeständnisse: Strukturreformen sind bisher verabsäumt worden; und weil sie – selbst im besten Fall – erst längerfristig wirken, ist eine Entlastung vor dem Jahre Schnee unmöglich.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at, 01/3 17 78 34-10

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