„Das wird’s nicht spielen“

Politik / 03.06.2014 • 22:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Spitze erhöht den Druck (v.l.): Michael Häupl, Bundeskanzler Werner Faymann und Hans Niessl. Foto: APA
SPÖ-Spitze erhöht den Druck (v.l.): Michael Häupl, Bundeskanzler Werner Faymann und Hans Niessl. Foto: APA

Steuerreform erst 2016? SPÖ-Vizechef Niessl besteht auf eine Vorziehung.

Wien. (VN-joh) Die SPÖ erhöht im Steuerreformstreit den Druck auf den Koalitionspartner. Bis 2016 mit einer Entlastung zu warten, wie es ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger möchte, „wird es so nicht spielen“, sagt Vizeparteichef Hans Niessl im VN-Interview. Der Mittelstand brauche dringend „mehr Netto vom Brutto“.

Ist der Steuerreformstreit in der Großen Koalition nur ein Schaukampf zur Unterhaltung der jeweiligen Anhängerschaft?

Niessl: Mit Sicherheit nicht. Der Unmut in der Bevölkerung ist aufgrund der hohen Steuerbelastung so groß, dass wir eine Entlastung über mindestens vier bis sechs Milliarden Euro brauchen.

ÖVP-Finanzminister Spindelegger sagt aber, dass das „frühestens“ erst 2016 gehe.

Niessl: Das ist verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung und wird es so nicht spielen. Die Entlastung muss bereits im kommenden Jahr kommen – je früher, desto besser.

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Spindelegger gibt nach oder die Koalition ist am Ende.

Niessl: Mir geht es um die Sache: Die Menschen brauchen so schnell wie möglich mehr Netto vom Brutto.

Ist die Sache wichtiger als die Große Koalition?

Niessl: Für mich steht eine Frage im Vordergrund: Was bringt die Koalition den Menschen? An erster Stelle muss dabei eine massive Entlastung des Mittelstandes stehen. Darum geht’s.

Die SPÖ will eine Millionärs- oder Vermögenssteuer: Währen Sie bereit, im Sinne eines Kompromisses mit der ÖVP darauf zu verzichten?

Niessl: Wenn der Finanzminister gut beraten ist, gibt es eine Millionärssteuer. Denn immer mehr Millionäre sagen selbst, dass sie dazu bereit wären.

Das bedeutet, es muss nicht nur eine Entlastung, sondern auch eine Umverteilung geben?

Niessl: Genau so ist es. Aber natürlich in gut durchdachter Form, mit einer Erbschaftssteuer nach deutschem und Schweizer Vorbild sowie einer Millionärssteuer. Da muss man nichts neu erfinden.

Die ÖVP warnt, dass solche Steuern letztlich auch den Mittelstand treffen würden.

Niessl: Unsinn, das will niemand. Es würde natürlich entsprechende Freibeträge geben, damit das nicht der Fall ist.

Wie hoch wären sie?

Niessl: Wir sagen eine Million Euro.

Im Vordergrund steht: Was bringt die Koalition den Menschen?

Hans Niessl

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