Wie SPÖ und ÖVP entlasten wollen

Politik / 03.06.2014 • 22:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ-Experte Werner Muhm: Für Vermögenssteuer. Foto: APA
SPÖ-Experte Werner Muhm: Für Vermögenssteuer. Foto: APA

Steuerreform: So konkret die Zeitpläne sind, so vage sind die inhaltlichen Vorstellungen.

Wien. (VN-joh) Vor zwei Wochen waren sich die Regierungsparteien noch einig: Bis Ende 2015 sollte ein Gesetzesvorschlag für eine Steuerreform vorgelegt werden. Wenige Tage nach der EU-Wahl änderte die SPÖ auf Druck der Gewerkschafter in ihren Reihen jedoch den Kurs: Die Entlastung müsse schon im kommenden Jahr wirksam werden. Doch die ÖVP bleibt dabei: Frühestens 2016 sei das möglich.

Inhaltlich gibt es nur eine Übereinstimmung: Die Lohnsteuer soll demnach gesenkt werden. So soll der Eingangssteuersatz von 36,5 in Richtung 25 Prozent gesenkt werden. Die SPÖ will nun 25 Prozent fix und im Übrigen die Zahl der Steuerklassen von fünf auf drei reduzieren. Unterm Strich würde bei 1160 Euro netto pro Monat eine jährliche Entlastung von rund 400 Euro herauskommen. Bei 3490 Euro netto wären es 1130 Euro. Diese Zahlen lässt die Partei unter der Hand kursieren. Ein fertiges Steuerreformkonzept hat sie noch nicht. So lässt sie auch offen, wie sie zur Finanzierung der Entlastung eine Millionärs- und Vermögenssteuer sowie eine Grundsteuererhöhung ausgestalten möchte.

Die ÖVP ist mit ihren ­Reformvorstellungen noch zurückhaltender und lässt lediglich wissen, dass auch Familien entlastet sowie die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten. Abgesehen davon tabu seien neue oder höhere Steuern.

Gegensätze unterstrichen

In der Steuerreform-Arbeitsgruppe, die die Regierungsparteien zur Vorbereitung eingesetzt haben, werden die Gegensätze auch personell zum Ausdruck gebracht:
Die SPÖ nominierte gleich drei Arbeiterkammer-Vertreter, darunter Kanzlerberater Werner Muhm, die auf Vermögenssteuern drängen. Die ÖVP setzt auf Wirtschaftsvertreter und ihren Finanzsprecher Andreas Zakotelsky: „Eine Steuerreform auf Pump kommt ebenso wenig in Frage wie eine Steuerreform durch Umverteilung“, sagt er.

ÖVP-Experte Andreas Zakotelsky: Gegen Umverteilung. Foto: APA
ÖVP-Experte Andreas Zakotelsky: Gegen Umverteilung. Foto: APA

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