ÖVP-Front bricht auf

Politik / 04.06.2014 • 22:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ÖVP-Spitze (v.l.): Arbeitnehmerbund-Obfrau Mikl-Leitner, Parteichef Michael Spindelegger und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl. Foto: APA
ÖVP-Spitze (v.l.): Arbeitnehmerbund-Obfrau Mikl-Leitner, Parteichef Michael Spindelegger und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl. Foto: APA

Auch Wirtschaftsbund will frühere Entlastung. Experte: Geht nur um eine Frage des Willens.

Wien. (VN) Steht ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger mit der Ansage, eine Steuerreform sei frühestens 2016 möglich, in seiner eigenen Partei demnächst alleine da? Nach Arbeitnehmervertretern ließ gestern auch der Wirtschaftsflügel aufhorchen: Obmann Christoph Leitl erklärte, dass man mit einer Entlastung noch heuer beginnen könnte. Und zwar durch einen Steuerbonus auf freiwillige Erfolgsbeteiligungen. Im Sinne der Sozialdemokraten wäre es seines Erachtens im Übrigen denkbar, eine Lohnsteuersenkung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 durchzuführen – allerdings nur, wenn es das Budget zulässt. Abgesehen davon bleibt Leitl auf Spindelegger-Linie – und spricht sich etwa gegen eine Vermögensbesteuerung aus.

Für den Linzer Finanzwissenschaftler Friedrich Schneider ist klar, dass man mit einer Entlastung nicht bis 2016 warten muss: „Wenn der Wille da ist, kann alles auch zum 1. Jänner 2015 in Kraft treten“, so Schneider gestern zu den VN. Wobei es sich seiner Einschätzung nach sogar um eine Notwendigkeit handeln würde: „Wir brauchen ganz dringend eine Steuerreform. Die Belastung vor allem der mittleren Einkommen ist dermaßen groß geworden, dass die Bürger zornig sind und die Bereitschaft zum Pfusch dramatisch gestiegen ist. Das sollte man nicht unterschätzen. Denn Pfusch ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes. Wenn da nicht schnell etwas passiert, hat die Regierung ein größeres Problem.“

Dass man für ein Steuerreformkonzept länger brauche und es auf absehbare Zeit ohnehin keinen Spielraum dafür gebe, betrachtet Schneider als „Ausrede“: „Wir könnten das jetzt sofort machen. Dutzende Konzepte liegen vor, alle Experten haben sich längst damit auseinandergesetzt. Das ist nur eine Frage des Willens.“

Vordringlich wäre laut dem Finanzwissenschaftler eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Zur Finanzierung denkbar wäre eine radikale Vereinfachung des Steuersystems – also die Abschaffung von Ausnahmebestimmungen und auch Bagatellsteuern: „Die dadurch frei werdenden Finanzbeamten könnte man zur Betrugsbekämpfung einsetzen, wodurch wiederum locker 500 Millionen Euro hereinkommen würden.“ Wie eine Entlastung der Lohnsteuerzahler überhaupt den Konsum ankurbeln und so zu einem höheren Mehrwertsteueraufkommen führen würde, wie Schneider im VN-Gespräch erklärt.

Die SPÖ drängt auf eine Steuerreform bereits 2015. Das gilt bereits als Schicksalsfrage für die Große Koalition.

Die Bereitschaft zum Pfusch ist dramatisch gestiegen.

Friedrich Schneider, Uni LInz

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.