Nichts gegen Zahnspangen

Politik / 05.06.2014 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es ist so. Die tollsten Geschichten schreibt das Leben selbst. Da muss man nichts mehr erfinden. Ein Finanzminister schreibt Bettelbriefe an die Reichen. Er will aber nicht, dass sie mehr Steuern bezahlen. Ein Bundeskanzler unterzeichnet mit diesem Vizekanzler eine Regierungserklärung, bei der nicht einmal mehr eine blassrosa Handschrift erkennbar ist. Der Mittelstand keucht unter der Steuerlast. Selbst die EU-Kommission kritisiert die österreichischen Verhältnisse. Auch aus europäischer Sicht müsse bei uns die Arbeit steuerlich endlich entlastet werden. Der Vizekanzler will aber die alten Werte bewahren. Er gestattet partout keine Veränderung. Die Steuerreform müsse sich der Mittelstand erst noch selber verdienen. Eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern komme nicht in Frage.

Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich im „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018“ mit einer schwammigen Formulierung über die Steuerreform begnügt: „Der Eingangssteuersatz soll – unter gleichzeitiger Abflachung der Progression – in Richtung 25 % gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind.“ Verteidigungsminister Klug würde diesen Satz vermutlich als „situationselastisch“ bezeichnen. Vize Spindelegger und Kanzler Faymann hatten wohl gedacht, dass sie sich mit diesem Bekenntnis zu einer undatierten Steuerreform bis ans Ende der laufenden Legislaturperiode retten könnten. Sollte sich steuerlich nichts bewegen, wäre das auch das Ende ihrer politischen Tage.

Bundeskanzler und Finanzminister sind unter einen unerwarteten Zugzwang geraten. Werner Faymann braucht dringend einen Erfolg in Sachen rascher Steuerentlastung, um einem schlimmen Abstimmungsergebnis auf seinem Parteitag zu entgehen. Und auch Michael Spindelegger wird trotz einer gewissen Halsstarrigkeit in seinem elfenbeinernen Turm schon bemerkt haben, dass ihn die reformerischen Kräfte in der Volkspartei eigentlich schon abgeschrieben haben.

Bissige Kritiker der Koalitionsregierung behaupten, der einzige größere Punkt des Regierungsübereinkommens, der bisher umgesetzt werden konnte, sei die Kassenfinanzierung der Zahnspange für Kinder gewesen. Nichts gegen Zahnspangen. Dieses selbstverständliche Projekt hätten die Gesundheitsexperten auch unspektakulär auf kurzem Wege lösen können. Andererseits: Was kümmern uns Zahnspangen, wenn die nächste Generation aufgrund der Steuerlast nichts mehr zu beißen hat?

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er ist langjähriges
Mitglied des Vorarlberger Landtags gewesen.
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