Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Einen Plan? Fehlanzeige

Politik / 06.06.2014 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wären Strukturreformen bereits mit dem ersten der Sparpakete der jüngeren Vergangenheit eingeleitet worden, hätten wir heute den Spielraum für eine Entlastung, so die Botschaft von WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller. Doch SPÖ und ÖVP hantelten sich „von einem unstrategischen Sparpaket zum nächsten“.

Ganz nach diesem Muster verläuft auch die aktuelle Steuerreform-Debatte: Nicht einmal die Sozialdemokraten, die am lautesten nach einer Entlastung rufen, verfügen über ein Konzept. Ihre Forderungen beschränken sich auf Überschriften („Millionärssteuer“, „Reichensteuer“ etc.) und grobe Schätzungen, wie ihre auf entsprechende Fragen in der ZiB 2 vor wenigen Tagen stotternde Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl deutlich machte.

Das verheißt nichts Gutes. Die Entlastung, die gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen so nötig haben, könnte sich unter diesen Umständen noch als Danaergeschenk herausstellen – das letzten Endes eine neue Belastung verheißt.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at, 01/3 17 78 34-10

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