Luxuspensionen sollen stärker gesenkt werden

Politik / 09.06.2014 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
LH Wallner: „Vorarlberg prüft Nationalratsbeschluss und entscheidet erst dann, ob analoge Regelungen ausgearbeitet werden.“ Foto: VN/Steurer
LH Wallner: „Vorarlberg prüft Nationalratsbeschluss und entscheidet erst dann, ob analoge Regelungen ausgearbeitet werden.“ Foto: VN/Steurer

Vier Länder wollen Bundesregelung übernehmen – Vorarlberg wartet Nationalrats­beschluss ab.

Wien, Bregenz. (VN) Sonderpensionen in künftigen Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor sollen noch stärker gesenkt werden als bisher geplant. Das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen – das so genannte Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – kommt diese Woche im Nationalrat zur Beschlussfassung.

Bis zur Beschlussfassung am Donnerstag soll es bei den geplanten Kürzungen der Sonderpensionen noch zu weiteren Verschärfungen kommen. „Wir führen bis zur Beschlussfassung im Plenum noch Verhandlungsrunden mit mehreren Parteien im Parlament, um eine größtmögliche Einigkeit zu erzielen“, erklärte die SPÖ-Chefverhandlerin Oberhauser. Der Gesetzentwurf zu den Sonderpensionen hat Verfassungsrang und benötigt im Parlament eine 2/3-Mehrheit. Deswegen möchte die Regierungskoalition die Grünen ins Boot holen. Die Höchstgrenze bei den Sonderpensionen lag bisher bei 13.590 Euro und soll nun nach dem Wunsch der grünen Fraktion bei maximal 10.000 Euro, eher darunter liegen. Während in vier Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und Steiermark) bereits feststeht, dass sie das Bundesgesetz zu den Luxuspensionen ebenfalls umsetzen wollen, zeigen sich die restlichen Länder noch abwartend, beispielsweise auch Vorarlberg. Man werde die verfassungsgesetzlichen Grundlagen nach dem Nationalratsbeschluss prüfen und dann entscheiden, ob analoge Regelungen ausgearbeitet werden, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Eine Umsetzung wäre jedenfalls Aufgabe des im Herbst neu zu wählenden Landtags, hieß es aus seinem Büro. In Vorarlberg wären neben Land und Gemeinden sechs Landesgesellschaften betroffen. Rund 240 Landespolitiker, Beamte und Mitarbeiter von Landesgesellschaften beziehen derzeit eine Pension über 4521 Euro. Bei Umsetzung der Bundesregeln betrügen die zu erwartenden Pensionssicherungsbeiträge insgesamt rund 240.000 Euro.

Ohne Wien und Tirol

Salzburg will sich die neuen gesetzlichen Regeln, die im Nationalrat beschlossen werden, einmal ansehen und dann eine landesgesetzliche Regelung schaffen, hieß es aus dem Personalreferat des Landes. Niederösterreich will ebenfalls die Bundesvorgabe abwarten und dann die weitere Vorgangsweise entscheiden. In Tirol ist derzeit keine Umsetzung der neuen Sonderpensions-Regelung geplant, hieß es aus dem Büro von LH Platter (ÖVP). Definitiv keine Übernahme eins zu eins der Bundesregelung gibt es in Wien.

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