Pensionen: Wien hält an den Privilegien fest

Politik / 10.06.2014 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Michael Häupl: Frühpension ist in Wien die Regel. Foto: APA
Bürgermeister Michael Häupl: Frühpension ist in Wien die Regel. Foto: APA

Alle Reformen und Einschnitte haben noch Lücken aufgewiesen.

Wien. (VN-joh) War in den 2000er-Jahren eine Pensionsharmonisierung beschlossen worden, so soll in der morgigen Nationalratssitzung ein Anti-Privilegien-Paket verabschiedet werden. Luxuspensionen im öffentlichen Sektor sollen damit der Vergangenheit angehören. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es weiterhin Sonderregelungen geben wird.

Grüne sichern Mehrheit

Auf Bundesebene soll nun eine Verfassungsbestimmung fixiert werden, die vorsieht, dass im öffentlichen Sektor in Zukunft maximal Pensionen in Höhe der zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ausbezahlt werden. Heuer sind das 9060 Euro. Im kommenden Jahr werden es aufgrund der regelmäßigen Anpassungen voraussichtlich mehr als 9200 Euro sein.

Ursprünglich war eine Obergrenze von 17.723 Euro vorgesehen.

Zuletzt sank diese von 13.590 Euro und nun eben auf vorläufig unter 10.000 Euro. SPÖ und ÖVP erhalten dafür die für die Zweidrittelmehrheit nötige Unterstützung aus den Oppositionsreihen: Grüne und Team Stronach sehen Schritte in die richtige Richtung und wollen daher zustimmen. Anders NEOS und Freiheitliche; ihnen reichen die Einschnitte nicht aus.

Raumschiff-Enterprise-Lösung

Nicht betroffen sein werden auch die Länder. Vorarlberg hat angekündigt, eine Übernahme der Regelungen nach der Landtagswahl zu prüfen. Wien gibt sich noch zurückhaltender. Dort hat man Einschnitte für die eigenen Mitarbeiter in den vergangenen Jahren stets verhindert: Das Ergebnis ist das, was ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm gegenüber den VN als „Raumschiff-Enterprise-Lö­sung“ bezeichnet: Bis 2042 werden Sonderregelungen für die Mitarbeiter der Bundeshauptstadt erhalten bleiben. Zum Vergleich: Bei Bundesbeamten endet die Übergangszeit 2028.

ÖVP-Politiker Ulm beschäftigt sich seit Jahren mit dem „Wiener Pensionssystem“: „Frühpensionierungen sind hier der Normalfall – mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter gehen aus gesundheitlichen oder organisatorischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand.“ Im vergangenen Jahr taten sie dies durchschnittlich in einem Alter von gerade einmal 54 Jahren. Werden alle Pensionierungen berücksichtigt, ergibt sich ein Schnitt von auch nur 57 Jahren. Beteuerungen der Stadtregierung, man tue alles, um den Schnitt zu heben, misstraut Ulm: „Es ändert sich nichts.“

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