EU hat die Sanktionen gegen Syrien verlängert

Politik / 11.06.2014 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

damaskus, luxemburg. Seit Mai 2011 hat die Europäische Union eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Kurz vor der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland Anfang Juni wurden die Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Sie gelten nun bis Juni 2015.

Laut EU-Ministerratsbeschluss dürfen weiterhin 179 Personen, die mit der gewaltsamen Unterdrückung der syrischen Bevölkerung in Zusammenhang stehen, nicht in die EU einreisen. Ihre Konten bleiben gesperrt, ebenso jene von 53 Institutionen, darunter Syriens Zentralbank. Neben einem Öl-Embargo bleiben Verbote von Finanzhilfen für Damaskus oder gegen den Handel mit Gold, Diamanten und Luxusgütern bestehen. Investitionen in die syrische Öl- und Gasindustrie sowie in die Stromversorgung des Landes sind weiterhin untersagt. Betroffen ist auch der Transportsektor.

Syriens Präsident Bashar al-Assad ist indes der Ansicht, dass der Westen seine Haltung zum Bürgerkrieg in seinem Land seit dem Vormarsch der Jihadisten im Irak verändert habe. Signale des Wandels seien bereits an ihn gesendet worden.

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