Geheimsache Parlament

Politik / 11.06.2014 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die ÖVP will wieder in Erscheinung treten und sich mit neuen Ideen profilieren – ein verständliches Anliegen, nach dem zwar nicht wie befürchtet katastrophalen, aber mit minus drei Prozent und dem Verlust eines Mandats nicht eben glänzenden Abschneiden bei den EU-Wahlen. Die Volkspartei hat ihr Ziel erreicht: Sie ist in die Schlagzeilen gekommen. Das ist aber auch alles: Einen großen Dienst hat sie sich mit ihrem Vorstoß nicht erwiesen, politische Klugheit sieht anders aus. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, ÖVP, fordert eine „Geheimschutzverordnung“. Der Begriff, der meines Wissens gar nicht existiert, klingt nicht nur archaisch und irgendwie nach k.u.k. Monarchie – er ist es auch und er hätte sich ohne Zweifel nahtlos in monarchisches Demokratieverständnis eingefügt. Mit aktuellen Vorstellungen von Demokratie haben der sperrige Begriff und das, was dahinter steht, wenig zu tun.

In einer Zeit, da angesichts von ausuferndem Lobbyismus und Serien von Korruptions- und Bankenskandalen die demokratie­politisch eminent wichtige Forderung nach Transparenz und nach Erläuterung der immer undurchschaubarer werdenden Vorgänge durch informierte Journalisten immer lauter wird, hat eine „Geheimschutzverordnung“ nichts ver­loren.

Die Geschichte zeigt immer wieder, dass keine Dämme stark genug sind, den reißenden Strom ideeller oder technologischer Innovationen aufzuhalten. Die neuen schnellen, einfachen, für jeden zugänglichen und damit demokratischen Kommunikationsmittel haben Information und Medien revolutioniert und demokratisiert, sie sind zu einer Realität geworden, die sich nicht mehr wegdenken lässt. Geheimhaltung lässt sich nur noch sehr beschränkt durchsetzen, und sie widerspricht diametral der Idee des Parlaments als eines öffentlichen Forums und nicht als eines Orts der geheimen Packeleien. Abgesehen davon, dass die NSA eh schon alles mitbekommen hat, je geheimer desto eher.

charles.ritterband@vorarlbergernachrichten.at
Dr. Charles E. Ritterband ist Journalist und Autor sowie langjähriger
Auslandskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (seit 2001 in Wien).
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