Hypo: “Steuerzahler nicht zur Kasse bitten”

Politik / 11.06.2014 • 22:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Neu beschlossenes Hypo-Sondergesetz entfacht Debatte.

Wien. (VN) „Die Bundesregierung hat unter anderem das Hypo-Sondergesetz beschlossen. Wir haben es als Team erarbeitet und damit eine wichtige Hürde genommen. Bei nachrangigen Gläubigern sollen so die bestmöglichen Voraussetzungen von Privatbeteiligungen geschaffen werden. Diese liegen im Bereich der Hypo Bayern und anderen Gläubigern und belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von beinahe 1,7 Milliarden Euro“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann gestern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Keinen Konkurs riskieren“

Mit diesem Schritt sollen die Steuerzahler entlastet werden. Gleichzeitig werden auch noch Verhandlungen um weitere Beteiligungen geführt. „Nachdem wir den Konkurs des Bundeslandes Kärnten auf keinen Fall riskieren wollen, haben wir uns die Frage gestellt, wie wir auch andere in die Pflicht nehmen können. Diese juristisch wohldurchdachte Möglichkeit ist eine Variante, die auch politisch umsetzbar ist. Damit lösen wir ein, was wir zugesagt haben: Die Kosten dürfen nicht allein mithilfe der Steuerzahler getragen werden. Es ging um die Frage, wer darüber hinaus Beiträge leisten kann“, so der Bundeskanzler.

Damit im Zusammenhang sei auch die Bankenabgabe zu sehen, die pro Legislaturperiode etwa 3 Milliarden Euro einbringe. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) droht angesichts des Beschlusses den Bundesländern Wien, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich mit schlechteren Bonitätsnoten. Tirol und Oberösterreich seien nicht betroffen, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von der Agentur nicht geratet.

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