Steuerbetrugs-Regeln sollen schärfer werden

Politik / 11.06.2014 • 22:29 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. (VN) Die Regierung will ab Oktober die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerbetrug verschärfen und hat eine entsprechende Novelle des Finanzstrafgesetzes im Ministerrat abgesegnet. Selbstanzeigen im Zuge von Betriebsprüfungen sollen künftig mit progressiv gestaffelten Zuschlägen zwischen fünf und 30 Prozent auf die Abgabenschuld sanktioniert werden. “Vorzieheffekte” könnten aufgrund der Novelle zusätzlich 150 Mill. Euro für das Bundesbudget bringen. Ab 2015 sollen rund 30 Mill. Euro pro Jahr zusätzliche Einnahmen lukriert werden. Bei einer “Abgabenverkürzung”, die Betriebsprüfern vorgelegt wird, ist künftig ein Strafzuschlag von 5 Prozent bei einer Abgabenschuld von bis zu 33.000 Euro zu entrichten, 15 Prozent bis 100.000 Euro Steuerschuld, 20 Prozent bis 250.000 Euro und 30 Prozent bei mehr als 250.000 Euro. Bisher waren bei Selbstanzeigen nur Verzugszinsen fällig, so Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

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